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10.09.2018

BAFA – Blocking-Verordnung der EU in Kraft – Schutz von Iran-Geschäften

Von: AW-Prax

Am 7. August 2018 sind zwei Rechtsakte der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (sog. Blocking-Verordnung) veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) informiert dazu auf seinen Internetseiten „Aktuelles Außenwirtschaft vom 8.8.2018“.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1100 vom 6.6.2018 wurde der Anhang der Blocking-Verordnung ergänzt. Danach sind auch diejenigen U.S.-amerikanischen Sanktionen gegen den Iran erfasst, die nach der Unterzeichnung des Atomabkommens suspendiert worden waren und nunmehr wieder in zwei Schritten, nämlich am 7. August und am 5. November, in Kraft treten. Weitere U.S.-Sanktionen, etwa gegen Russland,
sind nicht Gegenstand der Blocking-Verordnung.

Zur weiteren Informationen hat die EU-Kommission eine Pressemitteilung („Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran tritt in Kraft“) sowie einen Leitfaden („Fragen und Antworten: Annahme der aktualisierten Blocking-Verordnung“) veröffentlicht, der erste Fragen bei der Anwendung dieser Verordnung beantwortet.

Ziel der Blocking-Verordnung ist es, EU-Wirtschaftsteilnehmer zu schützen, die im Einklang mit dem EU-Recht rechtmäßige Irangeschäfte vornehmen. Grundprinzip der Blocking-Verordnung ist es, dass es EU-Wirtschaftsteilnehmern verboten ist, die im Anhang genannten U.S.-Sanktionen einzuhalten.

Die Blocking-Verordnung sieht außerdem vor, dass EU-Wirtschaftsteilnehmer die Europäische Kommission innerhalb von 30 Tagen über jede mittelbare oder unmittelbare Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen oder finanziellen Interessen durch die U.S.-Sanktionen unterrichten müssen. Diese Unterrichtung kann entweder direkt oder über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelt werden. Der Leitfaden der EU-Kommission greift insbesondere die Frage auf, für wen die Blocking-Verordnung gilt, wie die
Wirtschaftsbeteiligten in der EU geschützt werden sollen, wie und von wem Schadensersatz geltend gemacht werden kann und wie eine Ausnahmegenehmigung bei der EU-Kommission beantragt werden kann, um die U.S.-Sanktionen ausnahmsweise befolgen zu dürfen.

Die näheren Voraussetzungen, unter denen die Kommission die Befolgung der im Anhang der Blocking-Verordnung gelisteten U.S.-Sanktionen ausnahmsweise genehmigen kann, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1101 geregelt.

Zu Fragen rund um das Irangeschäft können sich Unternehmen per E-Mail an die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eingerichtete Kontaktstelle Iran „Kontaktstelle-Iran@bmwi.bund.de“ wenden.

Zusätzlich bietet das BAFA eine Hotline für güterbezogene Fragen zum Iran-Embargo an. Das BAFA bittet um Verständnis, dass es keine Auskünfte über den Umfang der U.S.-Sanktionen geben kann. Zu Informationen
über die Reichweite und die Umsetzung der U.S.-Sanktionen kann das Informationsangebot des Office of Foreign Assets Control (OFAC) genutzt werden. Dort sind umfangreiche Ausführungsbestimmungen
(guidance) und sog. Frequently Asked Questions veröffentlicht.

Auf die bestehenden europäischen Sanktionen gegen den Iran hat das Inkrafttreten der U.S.-amerikanischen Sanktionen keine Auswirkungen. Eine Verschärfung der Iran-Embargoverordnung ist derzeit nicht beabsichtigt. Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen oder Nullbescheide können weiterhin beim BAFA gestellt werden.

ABl. (EU) Nr. L 199 vom 7.8.2018 (Delegierte VO (EU) 2018/1100 und DVO (EU) 2018/1101); www.ausfuhrkontrolle.info – Aktuelles zur Außenwirtschaft vom 8.8.2018; HADDEX SD 47/2018 vom 9.8.2018


Willi Vögele, Freiburg



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