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03.09.2019

Auslandsgeschäfte: Wenn zwei sich streiten – hilft der „Erfüllungsort“

Von: C. Isken/Redaktion

Cover der Zeitschrift AW-Prax

Im Falle eines Rechtsstreits kann der „Erfüllungsort“ bei der Ermittlung des zuständigen Gerichtes helfen. Allerdings wird er in internationalen Kaufverträgen nur selten ausdrücklich vereinbart, lässt sich aber im Wege der Vertragsauslegung bestimmen.

Sie haben sich mit Ihrem ausländischen Geschäftspartner überworfen und möchten den Streit gerichtlich klären, dann müssen Sie zunächst feststellen, welches Gericht für Ihre Auseinandersetzung zuständig ist. Falls Sie den Gerichtsstand nicht vertraglich ausdrücklich vereinbart haben, ist der „Erfüllungsort“ maßgeblich entscheidend für den Standort der gerichtlichen Auseinandersetzung. 


Der Erfüllungsort hat u. a. Bedeutung für den Gerichtsstand, wenn es um Klagen auf Erfülung oder Schadensersatz geht. Erfülungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungen zu erbringen hat und durch rechtzeitige und mangelfreie Lieferung bzw. durch Zahlung von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei wird.

Bei einem Versendungskauf können zwei Orte als Erfüllungsort in Betracht kommen:

  •     Entweder ist „Erfüllungsort“ der Ort der Übergabe an den Käufer am endgültigen Zielort,
  •    oder es ist der Ort der Übergabe an die erste Transportperson, mithin der „Versendungsort“.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes in der „Car Trim“-Entscheidung vom Februar 2010 (C-381/08) ist bei Fehlen jeglicher Vereinbarung der endgültige Bestimmungsort der Ware als Erfüllungsort anzusehen.

Der vollständige Beitrag kann hier gelesen werden.

Quelle: Zeitschrift AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Köln



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