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12.09.2017

Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten

Von: AW-Prax

Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) ist aufgrund der Veröffentlichung des Artikels4 des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 20. Juli 2017“
geändert worden (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 52 vom 28. Juli  2017, S. 2802–2803).

Die Änderungen sind mit Wirkung vom 29. Juli 2017 in Kraft getreten.

Mit der Modifikation des AWGwurden die im § 18 AWG normierten Strafvorschriften im Absatz 4 und im neu eingefügten Absatz 5a angepasst.

Die Umsetzung der Anpassungen des AWG dient der Strafbewehrung von Verstößen aufgrund der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, durch die Verordnung (EU) 2016/2134.

Ich weise auf die beiden Nachrichten der Redaktion zur EUAnti-Folterverordnung (AFV) mit Erläuterungen und zur Strafbewehrung von Verstößen nach der aktualisierten AFV im Gesetzesentwurf der Bundesregierung hin (Newsticker-Ausgaben 2017, April, S. 100, August S. 244).

Die geänderte Fassung des AWG ist in der E-VSF im Stoffgebiet A, Abschnitt A 01 00 Außenwirtschaftsrecht, „Innerstaatliches Recht“, unter der Kennung A 01 01 abrufbar.

E-VSF-Nachrichten N 322017 Nr. 129 vom 10.8.17 (GZD – A 0303-2017.00001-DVI.A.31 vom 2.8.17); HADDEX SD 49/2017 vom 21.8.17.

Willi Vögele, Freiburg

 



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