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10.09.2018

Änderung der UZK-DelVO: Neuerungen für das Warenursprungsund Präferenzrecht

Von: AW-Prax

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1063 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DelVO) in Bezug auf mehrere Vorschriften geändert, wobei auch einige Vorschriften
des präferenziellen und nicht-präferenziellen Warenursprungsrechts geändert bzw. ergänzt wurden.

Die Neuerungen gelten ab dem 31. Juli 2018.

Änderungen beim präferenziellen Warenursprungsrecht


Im Titel II, Kapitel 1, Abschnitt 2 wurden die Begriffsbestimmungen und Regeln für die Kumulierung konkretisiert.

Art. 37 Nr. 21 UZK-DelVO behandelt den Begriff des registrierten Ausführers. Die Begriffsbestimmung wurde mit Blick auf eine Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der EU in ein Land oder ein Gebiet, mit dem die EU ein Präferenzhandelsabkommen geschlossen hat, präzisiert, um auch Ausführer zu erfassen, die in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats registriert sind, damit diese Ausführer Ursprungserklärungen für die Inanspruchnahme der betreffenden Präferenzregelung ausstellen können. Gestrichen wurde hingegen die Möglichkeit der Registrierung von Ausführern der EU, mit dem Ziel, Ursprungserklärungen zu ersetzen, wenn Waren in die Türkei weiterversandt werden, da die Ersetzung eines EU-Ursprungsnachweises nicht anwendbar ist, wenn Waren in die Türkei weiterversandt werden.

Art. 40 UZK-DelVO (Mittel für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer) behandelt die Möglichkeit des Einreichens von Anträgen auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung. Diese Ausnahmeregelung
wurde auf alle Mitteilungen und den Informationsaustausch über Anträge und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Status eines registrierten Ausführers sowie spätere Anträge und Handlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Entscheidungen ausgedehnt, da das bestehende elektronische Datenverarbeitungssystem für registrierte Ausführer derzeit keine harmonisierte Schnittstelle für die
Kommunikation mit Wirtschaftsbeteiligten umfasst. Die Ausnahmeregelung soll dann nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn das REX-System diese harmonisierte Schnittstelle zur Verfügung stellt.

In Bezug auf die Ursprungskumulierung gem. Art. 53, 55 UZK-DelVO (Bilaterale/Regionale Kumulierung) wurde klargestellt, dass die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden in den begünstigten Ländern zur Gewährleistung der Einhaltung der Warenursprungsregeln alle erforderlichen Überprüfungen und Kontrollen des Ursprungs vornehmen und nicht nur die Ausstellung oder Ausfertigung
von Ursprungsnachweisen kontrollieren können.

Um die Bestimmung des Ursprungs im Fall einer regionalen Kumulierung klarer zu regeln, wurden zudem Art. 55 Abs. 4 UAbs. 2 und 3 sowie Art. 55 Abs. 6 UZK-DelVO zusammengefasst.

Änderungen beim nicht-präferenziellen Warenursprungsrecht

Im Hinblick auf den nicht-präferenziellen Warenursprung wurde der Anhang 22-01 (Einleitende Anmerkungen und Liste der wesentlichen Be- oder Verarbeitungsprozesse, aus denen sich ein nichtpräferenzieller Ursprung ergibt) ergänzt. Zudem wurden die Bezugnahmen auf das Harmonisierte System 2012 durch Bezugnahmen auf das Harmonisierte System 2017 ersetzt.

In Kapitel 2 (Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse) wurde eine neue Ursprungsregel für Waren der Position 0206 (Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren) ergänzt.

Das bisher nicht enthaltene Kapitel 11 (Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen) wurde neu ergänzt.

Spezielle Ursprungsregeln sind hier für die Positionen 1101bis 1109 enthalten.

Die Warenbezeichnungen zu den Positionen ex 2009 und ex 5804 wurden geändert.

In den einleitenden Bemerkungen zu Kapitel 84 (Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon) und Kapitel 85 (Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektronische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs-
und Wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile davon und Zubehör für diese Geräte) wurde die Definition des Begriffs „Montage von Halbleitererzeugnissen“ geändert.

In Kapitel 85 wurden zudem Ursprungsregeln für Waren der Unterpositionen ex 8523 59 (Integrierte Schaltung für Chipkarten mit integrierter Spule) und ex 8525 80 (Bildgebende Halbleiterkompetenz) ergänzt. Bei der Position ex 8536 wurde die Warenbezeichnung geändert. Die Ursprungsregel zur Unterposition ex 8537 10 wurde gestrichen. Eine neue Ursprungsregelung zur Unterposition ex 8548 90 (SmartConnect-Module, einschließlich eines Kommunikations-Controllers und eines sicheren Controllers für SmartCards).

Die Definition des Begriffs „Montage von Halbleitererzeugnissen“ wurde auch in Kapitel 90 geändert. Zudem wurde eine neue Ursprungsregelung für Waren der Position ex 9029 (Halbleiterkomponente für Magnetfeldsensoren auf der Grundlage empfindlicher magnetoresistiver Elemente, auch mit einer
zusätzlichen Komponente für die Signalkonditionierung).

• Delegierte Verordnung (EU) 2018/1063 der Kommission vom 16. Mai 2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. EU 2018 Nr. L 192/1.

• Zoll-Fachmeldung v. 1. August 2018:
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferen zen/WuP_Meldungen /2018/wup_aenderungen_uzk_da.html

Dr. Kai Henning Felderhoff, AWB Rechtsanwaltsgesellschaft, Münster



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