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14.02.2017

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Von: AW-Prax

Mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19.12.2016 erfolgt eine Anpassung insbesondere der verfahrens- und bußgeldrechtlichen Vorschriften an den am 1. Mai 2016 in Kraft getretenen Zollkodex der Union – UZK (Verordnung (EU) Nr. 952/2013) und den durchführenden Verordnungen. Sie ersetzen den Zollkodex und die Zollkodex-DVO.

Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen der 7. ÄnderungsVO zur AWV sowie der wesentliche Inhalt sind im Runderlass Außenwirtschaft Nummer 3/2016 vom 19.12.2016 „Allgemeiner Teil“ ausgeführt und erläutert.

Der „Besondere Teil“ erklärt die Änderungen der Vorschriften im Einzelnen.

Allgemeiner Teil

Er bezieht sich eingangs auf die Anpassung der AWV-Änderungen an das neue EU-Zollrecht.
Umgesetzt wird ferner die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Côte d’Ivoire gemäß Beschluss (GASP) 2016/917 des Rates vom 9.6.2016 sowie gegen Liberia gemäß Beschluss (GASP) 2016/994 des Rates vom 20.6.2016.

Mit der Verordnung wird das gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, bestehende Waffenembargo auf Mitglieder der Terrororganisation IS (ISIL, Da’esh) ausgeweitet gemäß Verordnung (EU) 2016/363 vom 14.3.2016 sowie das darüber
hinausgehende autonom beschlossene Waffenembargo gegen Mitglieder dieser Organisationen umgesetzt.

Mit der AWV-Änderung erfolgt eine Klarstellung, dass die geltenden Waffenembargo-Bestimmungen keine Anwendung finden auf Güter, die von deutschen Behörden im Rahmen einer dienstlichen Verwendung im eigenen Gewahrsam verbleibend mitgeführt werden.

Klargestellt wird außerdem, dass Rüstungsgüter, die dem Eigenschutz von Auslandsvertretungen oder bestimmter internationaler Organisationen und Einrichtungen dienen, den geltenden Waffenembargos nicht unterfallen.

Berücksichtigt wird eine Änderung der Ausnahmeregelungen betreffend das Waffenembargo gegen die Demokratische Republik Kongo gemäß Beschluss (GASP) 2016/1173 des Rates vom 18.7.2016.

Die Bußgeldbewehrung bei Verstößen gegen EU-Sanktionsverordnungen wird aktualisiert.

Wesentlicher Inhalt der AWV-Änderungen in der konkreten Umsetzung.

Die in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) enthaltenen zollrechtlichen Verfahrens- und Bußgeldvorschriften werden an die aktuelle Rechtslage angepasst.

Aus den in den §§ 74 und 75 AWV enthaltenen Listen der Länder, die einem Waffenembargo unterliegen, werden die Länder Côte d’Ivoire und Liberia wegen der Aufhebung des Waffenembargos gestrichen. Gleichzeitig entfallen für beide Länder die Ausnahmeregelungen in § 76 AWV. Außerdem
wird durch eine Änderung von § 74 Absatz 2 AWV das dort enthaltene personenbezogene Waffenembargo auf Mitglieder der Terrororganisation IS (ISIL, Da’esh) ausgeweitet.

In § 76AWVwerden die in den einschlägigen VN-Resolutionen bzw. EU-Ratsbeschlüssen enthaltenen Ausnahmeregelungen für einzelne Waffenembargos, die bezogen auf die jeweiligen Gegebenheiten in den einzelnen Embargoländern festgelegt worden sind, umgesetzt. Durch eine Ergänzung
von § 76AWVwird eine Änderung beim Waffenembargo gegen die Demokratische Republik Kongo umgesetzt.

Mit der Einfügung des neuen § 76a AWV soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die genannten Fälle des Mitführens von Dienstwaffen und von Lieferungen zum Eigenschutz von Auslandsvertretungen und bestimmten Organisationen von den völker- bzw. europarechtlichen Waffenembargos nicht erfasst sind.

Aktualisierung des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

Mit der 7. ÄnderungsVO zur AWV wurde im Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste eine ergänzende Anmerkung zur Nummer 0013 eingefügt. Damit wird die Erfassung von Panzerplatten in besonders hergestellter Verbundbauweise oder aus einzelnen Werkstoffen präzisiert und die bestehende
Anwendungspraxis festgeschrieben.

BAnz AT 23.12.2016 V1 (7. ÄnderungsVO zur AWV) und BAnz AT 23.12.2016 B2 (RA 3/2016) vom 23.12.2016; HADDEX SD 67/2016 vom 27.12.16; E-VSF-Nachrichten N 022017 Nr. 4 vom 11.1.17;
www.bafa.de – Aktuelles zur Außenwirtschaft vom 10.1.17 (Mitteilung der Anmerkung in der Ausfuhrliste)

Willi Vögele, Freiburg



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