VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit weit über 10.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 11651 Entscheidungen

13.05.2016

Mehr Honorar nur nach Rüge und Nachprüfungsverfahren

BGH, Urteil vom 19.04.2016, X ZR 77/14

Nach der Entscheidung des BGH kann ein Architekt oder Ingenieur die Bindung an eine vom Auftraggeber für die Angebotserstellung festgesetzte pauschale Vergütung nur durch Rüge gegenüber dem Auftraggeber und Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens beseitigen, wenn er sich an einem nach der VOF und dem 4. Teil des GWB durchgeführten Vergabeverfahren beteiligt. 

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26.04.2016

Zurückversetzung durch den Auftraggeber

VK Westfalen, Beschluss vom 14.04.2016, VK 1 - 09/16

Zu den Möglichkeiten des Auftraggebers, ein Vergabeverfahren zurückzuversetzen und die Überprüfung durch die Nachprüfungsinstanzen

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26.04.2016

Folgen eines Betriebsübergangs

VK Südbayern, Vorlagebeschluss vom 08.04.2016, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 57 - 11/15

Die VK Südbayern legt dem EuGH Fragen zu den Folgen eines Betriebsübergangs vor, und zwar geht es um die Auswahl der betrieblichen Altersversorgung und deren vergaberechtsfreie Beauftragung durch die ausgegründete Gesellschaft. 

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Leistungsbeschreibung

VK Thüringen, Beanstandung vom 06.05.2016, 250 - 4003 - 3747 / 2016 - N - 007 - EIC

1. Nach § 14 Abs. 3 VOL/A ist eine Einsichtnahme durch Bieter in die Angebote von Mitbewerbern ausgeschlossen. 2. Das Verbot, Bietern ein ungewöhnliches Wagnis aufzubürden, gilt...

Wohlverhaltenssicherheit

EuGH, Schlussantrag vom 28.04.2016, C‑439 / 14 und C‑488 / 14 SchlussA

Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der...

Leistungsbestimmung

OLG Koblenz, Beschluss vom 20.04.2016, Verg 1 / 16

1. Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, sich bei der zu seinem Leistungsbestimmungsrecht gehörenden Festlegung des Leistungsorts oder des Orts, an dem mit der Leistungserbringung...

Architekt

BGH, Urteil vom 19.04.2016, X ZR 77 / 14

Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...

OLG Naumburg, Beschluss vom 15.04.2016, 7 Verg 1 / 16

Zurückversetzung

VK Westfalen, Beschluss vom 14.04.2016, VK 1 - 09 / 16

1. Eine Zurückversetzung oder eine Teilaufhebung der Ausschreibung ist eine Maßnahme der Vergabestelle, die vergaberechtlich zulässig ist, soweit dies transparent und...

Projektant

OLG Celle, Beschluss vom 14.04.2016, 13 Verg 11 / 15

1. Die Annahme, es müsse neben einer beiläufigen Antwort auf eine E-Mail auch eine „offizielle“ Benachrichtigung geben, die dann erst eine Rügepflicht auslöst, ist...

VK Bund, Beschluss vom 11.04.2016, VK 2 - 17 / 16

Vorlagebeschluss

VK Südbayern, Vorlagebeschluss vom 08.04.2016, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 57 - 11 / 15

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt: 1. Ist...

Selbstausführung

EuGH, Urteil vom 07.04.2016, C - 324 / 14

1. Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe...

Nebenangebot

VK Thüringen, Beanstandung vom 07.04.2016, 250 - 4002 - 2784 / 2016 - N - 002 - SON

1. Für Vergaben, die den EU-Schwellenwert nicht erreichen, bleibt es trotz der Rechtsprechung des BGH dabei, dass Nebenangebote auch bei dem Preis als alleinigem Zuschlagskriterium gewertet...

Rechtsschutz

EuGH, Urteil vom 05.04.2016, C - 689 / 13

1. Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 und Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der...

Direktvergabe

OLG München, Beschluss vom 31.03.2016, Verg 14 / 15

1. Eine Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 an eine „rechtlich getrennte Einheit“ kann sowohl als Dienstleistungskonzession oder als Dienstleistungsauftrag i.e.S....

Rüge

VK Nordbayern, Beschluss vom 31.03.2016, 21 . VK - 3194 – 02 / 16

1. Die Antragsfrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist nicht relevant, wenn die VSt auf die Frist in der Bekanntmachung nicht hingewiesen hat. 2. Hat ein Bieter zwar alle Erklärungen...

Leistungsbeschreibung

VK Bund, Beschluss vom 24.03.2016, VK 2 - 15 / 16

Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers. Ist eine Leistungsbeschreibung nicht eindeutig und wird dadurch ein Unternehmer davon abgehalten, ein...

Unterkriterien

BVerwG, Beschluss vom 18.03.2016, BVerwG 3 B 16 . 15

Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung...

Mindestlohn

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.03.2016, 1 Verg 8 / 13

1. Die Bundesländer haben die Gesetzgebungskompetenz für die Vorgabe eines vergabespezifischen Mindestlohns. 2. Ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde, kann einen...

Preis

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2016, VII - Verg 48 / 15

1. Ein versehentlich falsch angegebener Preis kann nach Angebotsöffnung nur korrigiert werden, wenn sich aus den Angebotsunterlagen eindeutig und zweifelsfrei ergibt, dass ein ganz bestimmter...

Annahme

VK Sachsen, Beschluss vom 15.03.2016, 1 / SVK / 045 - 15

1. Eine (vergaberechtliche) Annahmeerklärung muss für ihre zivilrechtliche Wirksamkeit mit einem entsprechenden Rechtsbindungswillen des Auftraggebers erklärt worden sein. 2. Nach...

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