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Vergabe
18.12.2013

EU-Verordnung zur Änderung der Schwellenwerte am 14.12.2013 veröffentlicht

Von: EU-Kommission

Seit dem 14.12.2013 ist die erneute Anpassung der Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren amtlich (s. hierzu bereits VergabeNavigator 6/13, S. 3). Zu diesem Zeitpunkt ist die  Verordnung Nr. 1336/2013 der EU-Kommission zur Änderung der Schwellenwerte in den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/18/EG vom 13.12.2013 im Amtsblatt der EU (L 335/17) veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt zum 1.12014 in Kraft getreten. Mit Beginn des neuen Jahres gelten damit folgende neue Schwellenwerte:

 

  • Bauaufträge: 5.186.000,- € (bisher 5 Mio. €)
  • Dienstleistungs-/Lieferaufträge: 207.000,- € (bisher 200.000,- €);
  • Sektoren Dienst-/Lieferleistungen): 414.000,- € (bisher 400.000,- €)
  • Sicherheit und Verteidigung (Dienst-/Lieferleistungen): 414.000,- € (bisher 400.000,- €)
  • Bundesbehörden (Dienst-/Lieferleistungen): EUR 134.000,- € (bisher 130.000,-)

Die Schwellenwerte für Auftragsvergaben nach dem europäischen Vergaberecht werden regelmäßig alle zwei Jahre an Wechselkursschwankungen angepasst.

Wegen der seit dem 25.10.2013 in die Vergabeverordnung (VgV) aufgenommenen und in der Sektorenverordnung (SektVO) und der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit  (VSVgV) enthaltenen dynamischen Verweisung auf die jeweiligen EU-Richtlinien in der aktuellen Fassung gelten diese Schwellenwerte ab dem 01.01.2014 in Deutschland unmittelbar.

Eine gesonderte Umsetzung ist also nicht erforderlich. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht die geänderten Schwellenwerte allein aus Gründen der Transparenz im Bundesanzeiger Die Verordnung  vom 13.12.2013 können Sie hier abrufen (siehe auch Gesetzgebungsticker Europa).

 

 



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