Ausgabe Nr. 110 vom 27. Juli 2010

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung – PflegeArbbV). Vom 15. Juli 2010

Bekanntmachung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/ zur Papiertechnologin nebst Rahmenlehrplan. Vom 23. Juni 2010 (Beilage)

Bekanntmachung des für die Kalenderjahre 2009 und 2010 maßgebenden Vomhundertsatzes nach § 149 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Vom 14. Juli 2010

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für die Geld- und Wertdienste in Niedersachsen. Vom 15. Juli 2010

Bekanntmachung einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur zweiundzwanzigsten Änderung ihrer Entscheidung über die amtliche Anerkennung der Brucellose-, Leukose- und Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen. Vom 16. Juli 2010

Bekanntmachung einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur weiteren Änderung ihrer Entscheidung über die Anerkennung bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen als amtlich frei von Schaf- oder Ziegenbrucellose. Vom 16. Juli 2010

Richtlinien zur Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet „Innovationsfähigkeit im demografischen Wandel“. Vom 14. Juli 2010

Bekanntmachung Nr. 23/2010 über den Erlass einer Verfügung nach § 32b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Vom 16. Juli 2010

Bekanntmachung Nr. 24/2010 über den Erlass einer Verfügung nach § 32b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Vom 16. Juli 2010

Bekanntmachung Nr. 25/2010 über den Erlass einer Verfügung nach §32b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Vom 16. Juli 2010

Vergabe eines Forschungsvorhabens zum Thema „Evaluation des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG)“. Vom 15. Juli 2010

Ungültigkeitserklärung eines Ausweises