24.02.2015

Vollharmonisierung im Wettbewerbsrecht

Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird nunmehr endgültig das nationale Wettbewerbsrecht im Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern vollständig angeglichen.

Anlass für die Novelle ist die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt. Diese Vollharmonisierung hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten im vollharmonisierten Bereich eine vollständige Rechtsangleichung vorzunehmen haben. Sie dürfen dabei nicht hinter dem Schutzniveau der Richtlinie zurückbleiben. Die Mitgliedstaaten dürfen aber auch keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen vorsehen. Dies auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Dabei genügt es nicht, wenn die Rechtsanwendung im Bereich des Lauterkeitsrechts in Deutschland den Vorgaben der Richtlinie entspricht. Vielmehr verlangt der EuGH, das bereits im Wortlaut des UWG selbst eine vollständige Rechtsangleichung erfolgen muss. Allein eine Rechtsprechung, die innerstaatliche Rechtsvorschriften in einem Sinne auslegt, die den Anforderungen einer Richtlinie entspricht, so der EuGH, genügt nicht dem Erfordernis der Rechtssicherheit. Das gelte insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes. Mit dem Gesetzentwurf sollen nunmehr die entsprechenden klarstellenden Anpassungen vorgenommen werden. Dadurch sollen die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen für den Anwender bereits aus dem Wortlaut des UWG ersichtlich werden.

Weiterführende Hinweise:

Bundesrat-Drucksache 26/15