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Aktueller Bestand: 4649 Entscheidungen

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 03.12.2014, XII ZB 355 / 14

a) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich...

Bestellung eines Betreuers

BGH, Beschluss vom 26.11.2014, XII ZB 405 / 14

Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des...

Leistungserschleichung

LG Kleve, Beschluss vom 04.12.2014, 120 KLs - 304 Js 146 / 13 - 46 / 14

1. Begangene und drohende Leistungserschleichungen (§ 265a StGB; „Schwarzfahren“) können eine Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht rechtfertigen (keine...

Arbeitslosengeldanspruch

BSG, Urteil vom 23.10.2014, B 11 AL 7 / 14 R

Ein Anspruch auf Leistung entsteht nicht, wenn die persönliche Arbeitslosmeldung weder durch den Kläger noch durch dessen Betreuer erfolgt ist.

Vermögenssorge

KG Berlin, Urteil vom 13.11.2014, 8 U 35 / 14

Der Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB bewirkt, dass Auszahlungen, Abhebungen oder Überweisungen des Geldes nach § 1812 BGB genehmigungsbedürftig sind. § 1809 BGB gilt...

Vorsorgebollmächtigter

BGH, Beschluss vom 05.11.2014, XII ZB 117 / 14

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

Festsetzungsverfahren

BGH, Beschluss vom 05.11.2014, XII ZB 186 / 13

Die Einrede der Verjährung ist im Festsetzungsverfahren vom Rechtspfleger zu berücksichtigen. Dabei hat er nicht nur zu prüfen, ob der Anspruch verjährt ist, sondern auch, ob die...

SG Chemnitz, Entscheidung vom 01.04.2014, S 3 AS 415 / 14

Zur Pflicht des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Korrespondenz unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen.

Vorsorgevollmacht

OLG München, Beschluss vom 07.07.2014, 34 Wx 265 / 14

Zur Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus, die zur Vermeidung einer gerichtlich angeordneten Betreuung erteilt worden ist (Formular aus "Vorsorge für Unfall,...

Verfahrenspfleger

LG Krefeld, Beschluss vom 18.07.2013, 7 T 77 / 13

Zur Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 24.09.2014, XII ZB 444 / 13

Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu...

Sozialhilfe

BSG, Urteil vom 25.09.2014, B 8 SO 8 / 13 R

Übernahme der Kosten für Sitzwachen durch den Träger der Sozialhilfe in einer Einrichtung der Behindertenhilfe.

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 22.10.2014, XII ZB 125 / 14

Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von...

Kosten für Nachtwachen

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.12.2012, L 9 SO 607 / 10

Übernahme der Kosten für Sitzwachen durch den Träger der Sozialhilfe in einer Einrichtung der Behindertenhilfe.

Altenheim

AG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2014, 31 C 106 / 13

Zur Frage der Haftung eines Trägers eines Alten-/Seniorenheims, wenn eine halbseitig gelähmte Bewohnerin dieses Heims mit ihrem Rollstuhl gegen ein abgestelltes Kraftfahrzeug rollt und...

Regressanspruch der Staatskasse

BGH, Beschluss vom 17.09.2014, XII ZB 338 / 14

Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 01.10.2014, XII ZB 462 / 14

a) Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben worden ist, gemäß § 276...

Grundschuldbestellung durch Betreuer

LG Hagen, Beschluss vom 25.02.2014, 6 T 8 / 14

Zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer Grundschuld nach §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 21.05.2014, XII ZB 98 / 14

Zur Höhe der Betreuervergütung nach erworbenem Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED.

Betreuungsverfahren

LG Kleve, Beschluss vom 02.09.2014, 4 T 528 / 14

1. Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. 2. Die maßgeblichen...

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