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Aktueller Bestand: 4576 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 27.08.2014, XII ZB 133 / 12

a) Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 20.08.2014, XII ZB 205 / 14

Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15....

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 20.08.2014, XII ZB 479 / 12

a) Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträgliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den...

Unterbringung

BVerfG, Beschluss vom 12.08.2014, 2 BvR 1698 / 12

Unzulässigkeit der Zwangsbehandlung nach § 1906 BGB a.F.

Unterbringung

BGH, Beschluss vom 30.07.2014, XII ZB 169 / 14

a) Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann...

Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung

OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.08.2014, 1 Ws 133 / 14

1. Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann erforderlich sein, wenn anzunehmen ist, dass der Verurteilte die notwendige antipsychotische Medikation oral nicht...

Finanzgerichtliches Verfahren

FG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2013, 2 KO 1369 / 13

Aufwendungen zur Durchführung eines Betreuungsverfahrens, das dazu dient, die Prozessfähigkeit eines Beteiligten zu klären, können notwendige und damit erstattungsfähige...

Betreuervergütung

LG Darmstadt, Beschluss vom 04.02.2014, 5 T 296 / 13,5 T 32 / 14

Bewohnt ein sonst in einem Wohnheim lebender, erwachsener Betreuter mit dauerhaften, mehrfachen Behinderungen regelmäßig an den Wochenenden eine ihm und seiner Mutter zu gleichen Teilen...

Zwangsmaßnahme

LG Lübeck, Beschluss vom 23.07.2014, 7 T 19 / 14

1. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig. 2. Die ärztliche...

SG Cottbus, Urteil vom 20.08.2014, S 2 AS 3428 / 12

1. Aufwandsentschädigungen für Betreuer (§ 1835a BGB) sind zweckbestimmte Einnahmen, die von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen sind. 2. Der typische...

Genehmigung einer Sterilisation

LG Fulda, Beschluss vom 17.03.2011, 5 T 13 / 11

Zur Frage der Genehmigung einer Sterilisation nach § 1905 BGB (hier: eines Mannes).

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

VG Freiburg, Beschluss vom 30.07.2014, 4 K 1331 / 14

Ein beschränkt Geschäftsfähiger, für den ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB für gerichtliche Verfahren besteht, ist prozessunfähig und kann...

BSG, Urteil vom 23.07.2014, B 8 SO 17 / 13 R,B 8 SO 31 / 12 R,B 8 SO 12 / 13 R

Volljährigen behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern kann auch dann der volle Regelsatz zustehen, wenn sie in einer Wohngemeinschaft oder bei ihren Eltern wohnen....

Ärztlichen Zwangsmaßnahme, Natürlicher Wille des Betroffenen

LG Lübeck, Beschluss vom 09.07.2014, 7 T 398 / 14

Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser...

Vergütung

BGH, Beschluss vom 04.06.2014, XII ZB 626 / 13

Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn...

Aufhebung

LG Kleve, Beschluss vom 23.04.2014, 4 T 81 / 14

1. § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG ermöglicht eine Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit, wenn das erstinstanzliche Gericht in der Sache noch nicht oder nicht vollständig...

Heimrecht

BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014, 8 B 71 . 13

Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in...

Feststellung der Berufsm,äßigkeit

LG Kleve, Beschluss vom 17.06.2013, 4 T 58 / 13

Die nachträgliche "Umwandlung" einer bestehenden ehrenamtlichen Betreuung in eine Berufsbetreuung ist grundsätzlich unzulässig.

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 08.01.2014, XII ZB 354 / 13

a) Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. b) Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der...

Kindschaftssache

BGH, Beschluss vom 30.04.2014, XII ZB 190 / 13

Zur nachträglichen Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014 XII ZB 354/13 FamRZ 2014, 468 und vom...

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