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Aktueller Bestand: 4756 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Zwangsmedikation

BGH, Beschluss vom 08.07.2015, XII ZB 600 / 14

Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage: Die Genehmigung der zwangsweisen Behandlung eines Betroffenen bzw. die...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 15.07.2015, XII ZB 123 / 14

1. Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen,...

Vergütung des Verhinderungsbetreuers

BGH, Beschluss vom 08.07.2015, XII ZB 494 / 14

Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 28.07.2015, XII ZB 508 / 14

1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des...

Zwangsversteigerung

LG Aachen, Beschluss vom 08.06.2015, 3 T 303 / 10

Einstellung der Zwangsversteigerung bei bestehender Suizidgefahr für den Schuldner oder einen ihm nahestehenden Angehörigen.

Prozessunfähigkeit

AG Ludwigslust, Beschluss vom 26.09.2014, 5 C 63 / 11

1. Erfordert der in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Anspruch auf effektiven Rechtsschutz die Durchsetzbarkeit einer Forderung auch gegen eine prozessunfähige Partei, muss dies in...

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 28.07.2015, XII ZB 92 / 15

Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betroffenen.

Unterbringung gegen den freien Willen

AG Itzehoe, Beschluss vom 12.08.2015, 86 XIV 1044 L

1. Die Unterbringung einer Suchtkranken gegen ihren freien Willen kommt auch bei erheblicher Gefahr für die Gesundheit der Betroffenen nicht in Betracht. 2. Zu den Voraussetzungen der freien...

Vorsorgevollmacht

BGH, Beschluss vom 28.07.2015, XII ZB 674 / 14

1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen...

Prozessunfähigkeit

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2013, 8 Sa 62 / 08

1. Zur Frage, ob eine partielle Prozessunfähigkeit gemäß § 52 ZPO vorliegt. 2. Für das in Vollzug gesetzte Arbeitsverhältnis ist anerkannt, dass die Anfechtung...

Prozessunfähigkeit

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2015, 3 Sa 46 / 14

1. Beim Institut der Betreuung (§ 1896 BGB) handelt es sich um eine ausschließlich auf das Wohl der zu betreuenden Person ausgerichtete öffentliche Hilfe. 2. Der notwendige Schutz...

BGH, Beschluss vom 25.03.2015, XII ZA 12 / 15

Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. August 2011 – XII ZB...

Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2014, 4 WF 212 / 14,II - 4 WF 212 / 14

Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2013, 68) kann Verfahrenskostenhilfe bei Falschangaben entzogen werden, unabhängig davon, ob die Falschangaben kausal für die Bewilligung waren....

Verfahrenskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 25.03.2015, 6 WF 65 / 15

Die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe kann nur auf die Gründe des § 124 ZPO gestützt werden. Gemäß § 124 Nr. 2 ZPO a.F. kann das Gericht die Bewilligung der...

Einstweilige Anordnung

BGH, Beschluss vom 08.07.2015, XII ZB 586 / 14

Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung.

Unterbringung

BGH, Beschluss vom 28.07.2015, XII ZB 44 / 15

a) Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch...

Unterbringungssachen

BGH, Beschluss vom 15.07.2015, XII ZB 144 / 15

In einer Unterbringungssache im Sinn des § 312 FamFG ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem das Beschwerdegericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht...

Sperrung der Gesundheitsakte

VG Berlin, Beschluss vom 24.06.2013, 1 L 37 . 13

Zum fehlenden Anspruch auf Sperrung der gesamten Gesundheitsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes nach einer geschlossenen Unterbringung nach PsychKG.

Zwangsbehandlung

AG Oldenburg, Beschluss vom 25.01.2013, 20 XIV 36 / 13 L

Zur Aussetzung eines Unterbringungsverfahrens und Vorlage an das Landesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der beabsichtigten Zwangsbehandlung nach § 14 Abs. 4 PsychKG SH.

Unterbringung nach PsychKG

LG Lübeck, Beschluss vom 27.11.2012, 7 T 732 / 12

Eine Unterbringung gemäß § 7 PsychKG kann auch auf einer Intensivstation erfolgen. Die ständige enge Überwachung des Betroffenen durch das Pflegepersonal über Monitore,...

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