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Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 20.08.2014, XII ZB 205 / 14

Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15....

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 20.08.2014, XII ZB 479 / 12

a) Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträgliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den...

Unterbringung

BVerfG, Beschluss vom 12.08.2014, 2 BvR 1698 / 12

Unzulässigkeit der Zwangsbehandlung nach § 1906 BGB a.F.

Kontrollbetreuung

BGH, Beschluss vom 16.07.2014, XII ZB 142 / 14

Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks...

Unterbringung

BGH, Beschluss vom 30.07.2014, XII ZB 169 / 14

a) Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann...

Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung

OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.08.2014, 1 Ws 133 / 14

1. Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann erforderlich sein, wenn anzunehmen ist, dass der Verurteilte die notwendige antipsychotische Medikation oral nicht...

Finanzgerichtliches Verfahren

FG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2013, 2 KO 1369 / 13

Aufwendungen zur Durchführung eines Betreuungsverfahrens, das dazu dient, die Prozessfähigkeit eines Beteiligten zu klären, können notwendige und damit erstattungsfähige...

Strafantrag durch Betreuer

BGH, Urteil vom 29.07.2014, 5 StR 46 / 14

Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung.

Betreuervergütung

LG Darmstadt, Beschluss vom 04.02.2014, 5 T 296 / 13,5 T 32 / 14

Bewohnt ein sonst in einem Wohnheim lebender, erwachsener Betreuter mit dauerhaften, mehrfachen Behinderungen regelmäßig an den Wochenenden eine ihm und seiner Mutter zu gleichen Teilen...

Zwangsmaßnahme

LG Lübeck, Beschluss vom 23.07.2014, 7 T 19 / 14

1. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig. 2. Die ärztliche...

SG Cottbus, Urteil vom 20.08.2014, S 2 AS 3428 / 12

1. Aufwandsentschädigungen für Betreuer (§ 1835a BGB) sind zweckbestimmte Einnahmen, die von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen sind. 2. Der typische...

Genehmigung einer Sterilisation

LG Fulda, Beschluss vom 17.03.2011, 5 T 13 / 11

Zur Frage der Genehmigung einer Sterilisation nach § 1905 BGB (hier: eines Mannes).

Freie Willensbestimmung

BGH, Beschluss vom 30.07.2014, XII ZB 107 / 14

Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 – XII ZB...

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

VG Freiburg, Beschluss vom 30.07.2014, 4 K 1331 / 14

Ein beschränkt Geschäftsfähiger, für den ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB für gerichtliche Verfahren besteht, ist prozessunfähig und kann...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 14.05.2014, XII ZB 683 / 11

a) Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung schließt die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in...

Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 01.01.1970, XII ZB 111 / 14

In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die...

Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.07.2014, XII ZB 7 / 14

a) Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung statthaft ist (hier: Vergütung in einer Betreuungssache), und hat es deshalb die...

Unterbringung

BVerfG, Beschluss vom 02.07.2014, 2 BvR 64 / 14

a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann "die Freiheit der Person" und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat...

BSG, Urteil vom 23.07.2014, B 8 SO 17 / 13 R,B 8 SO 31 / 12 R,B 8 SO 12 / 13 R

Volljährigen behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern kann auch dann der volle Regelsatz zustehen, wenn sie in einer Wohngemeinschaft oder bei ihren Eltern wohnen....

Anordnung einer Betreuung

BGH, Beschluss vom 02.07.2014, XII ZB 120 / 14

a) Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG...

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