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Beschränkte Geschäftsfähigkeit

VG Freiburg, Beschluss vom 30.07.2014, 4 K 1331 / 14

Ein beschränkt Geschäftsfähiger, für den ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB für gerichtliche Verfahren besteht, ist prozessunfähig und kann...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 14.05.2014, XII ZB 683 / 11

a) Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung schließt die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in...

Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 01.01.1970, XII ZB 111 / 14

In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die...

Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.07.2014, XII ZB 7 / 14

a) Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung statthaft ist (hier: Vergütung in einer Betreuungssache), und hat es deshalb die...

Unterbringung

BVerfG, Beschluss vom 02.07.2014, 2 BvR 64 / 14

a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann "die Freiheit der Person" und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat...

BSG, Urteil vom 23.07.2014, B 8 SO 17 / 13 R,B 8 SO 31 / 12 R,B 8 SO 12 / 13 R

Volljährigen behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern kann auch dann der volle Regelsatz zustehen, wenn sie in einer Wohngemeinschaft oder bei ihren Eltern wohnen....

Anordnung einer Betreuung

BGH, Beschluss vom 02.07.2014, XII ZB 120 / 14

a) Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG...

Ärztlichen Zwangsmaßnahme, Natürlicher Wille des Betroffenen

LG Lübeck, Beschluss vom 09.07.2014, 7 T 398 / 14

Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser...

Altersvorsorgevollmacht

OLG München, Beschluss vom 07.07.2014, 34 Wx 265 / 14

Bei einer Altersvorsorgevollmacht, die im Weg eines Auftragsverhältnisses dem Bevollmächtigten für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit eine rechtsgeschäftliche...

Vergütung

BGH, Beschluss vom 04.06.2014, XII ZB 625 / 13

Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn...

Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 28.05.2014, XII ZB 705 / 13

a) Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu...

Vergütung

BGH, Beschluss vom 04.06.2014, XII ZB 626 / 13

Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn...

Vorlage entscheidungsrelevanter Unterlagen

OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2014, 6 UF 125 / 13

1. Ein Verfahrensbeteiligter ist verpflichtet, sorgfältig nach allen entscheidungsrelevanten Unterlagen zu forschen und schon leichte Fahrlässigkeit schließt die Zulässigkeit...

Aufhebung

LG Kleve, Beschluss vom 23.04.2014, 4 T 81 / 14

1. § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG ermöglicht eine Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit, wenn das erstinstanzliche Gericht in der Sache noch nicht oder nicht vollständig...

Ärztliche Zwangsmaßnahme

BGH, Beschluss vom 04.06.2014, XII ZB 121 / 14

a) Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. b) Der gemäß §...

Heimrecht

BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014, 8 B 71 . 13

Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in...

Berufsbetreuung

LG Kleve, Beschluss vom 16.04.2014, 4 T 58 / 13

Auch weniger als zehn geführte Betreuungen können eine Berufsmäßigkeit begründen. Es ist aber nicht gerechtfertigt, allein aufgrund der Erfahrung und Eignung von einer...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 02.07.2014, XII ZB 98 / 14

Zur Höhe der Betreuervergütung nach erworbenem Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED.

Feststellung der Berufsm,äßigkeit

LG Kleve, Beschluss vom 17.06.2013, 4 T 58 / 13

Die nachträgliche "Umwandlung" einer bestehenden ehrenamtlichen Betreuung in eine Berufsbetreuung ist grundsätzlich unzulässig.

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 08.01.2014, XII ZB 354 / 13

a) Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. b) Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der...

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