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Aktueller Bestand: 4851 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Medizinische Zwangsbehandlung

LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.12.2015, 5 T 382 / 15

Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für gerichtlich zu genehmigende Zwangsmaßnahmen, ist die von dem Betreuer beantragte...

Betreuungsgerichtliche Genehmigung

BGH, Beschluss vom 02.12.2015, XII ZB 283 / 15

1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb...

Bescherdeverfahren

BGH, Beschluss vom 02.12.2015, XII ZB 227 / 12

Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung...

Überzahlte Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 25.11.2015, XII ZB 261 / 13

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die...

Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

BGH, Beschluss vom 25.11.2015, XII ZB 105 / 13

1. Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des...

Erforderlichkeit der Betreuung

BGH, Beschluss vom 18.11.2015, XII ZB 16 / 15

Zur Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten.

anwaltlicher Betreuer

BGH, Beschluss vom 18.11.2015, XII ZB 106 / 15

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden (im...

Widerruf der Anerkennung eines Betreuungsvereins

VG Ansbach, Urteil vom 17.11.2015, AN 1 K 15 . 01184

Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt, unter welchen Mindestvoraussetzungen ein Betreuungsverein über eine „ausreichende Zahl geeigneter...

Genehmigungsbedürftigkeit

OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2015, I - 15 W 290 / 15

Die für einen Minderjährigen oder Betreuten abgegebene Bewilligung der Eintragung einer Abänderung der Gemeinschaftsordnung im Grundbuch ist als Verfügung im Sinne des § 1821...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 11.11.2015, XII ZB 347 / 12

1. Die Berechnung der für die Vergütung nach § 5 Abs. 1 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung und läuft bei einem sich daran...

Versicherungsschutz

LG Dortmund, Urteil vom 22.10.2015, 2 O 203 / 13

Bei der Beschädigung einer Mietwohnung in erheblichem Umfang im Zustand im Zustand der Schuldunfähigkeit wegen eines deliranten Syndroms ist bedingungsgemäßer...

Sozialgerichtliches Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.10.2015, L 20 SO 255 / 12

1. Erweist sich im Laufe des Verfahrens ein Kläger, für den kein Betreuer bestellt ist, als geschäfts- und prozessunfähig, so kann der Rechtsanwalt, der schon bisher als...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 14.10.2015, XII ZB 186 / 15

a) Ein Betreuer, der berufsbegleitend an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung den "Angestelltenlehrgang II" mit einem Gesamtaufwand von 1.050 Stunden und dem erfolgreichen Abschluss...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 14.10.2015, XII ZB 187 / 15

1. Ein Betreuer, der berufsbegleitend an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung den "Angestelltenlehrgang II" mit einem Gesamtaufwand von 1.050 Stunden und dem erfolgreichen Abschluss...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 14.10.2015, XII ZB 188 / 15

1. Ein Betreuer, der berufsbegleitend an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung den "Angestelltenlehrgang II" mit einem Gesamtaufwand von 1.050 Stunden und dem erfolgreichen Abschluss...

Vorsorgevollmacht

BGH, Beschluss vom 14.10.2015, XII ZB 177 / 15

Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht" (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB...

Betreuungsaufhebung

BGH, Beschluss vom 07.10.2015, XII ZB 58 / 15

Das Gericht hat auch im Aufhebungsverfahren festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16....

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 30.09.2015, XII ZB 53 / 15

1. Zu den bei der gemäß § 1897 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Beurteilung der Eignung als Betreuer zu berücksichtigenden Umständen. 2. Die vom Tatrichter vorgenommene...

Erforderlichkeit der Betreuung

BGH, Beschluss vom 23.09.2015, XII ZB 225 / 15

Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer...

Öffentlich-rechtliche Unterbringung

BGH, Beschluss vom 23.09.2015, XII ZB 291 / 15

Dier Fortdauer einer (öffentlich-rechtlichen) Unterbringung bleibt dann einzige Entscheidungsalternative, wenn von dem Betroffenen in Freiheit eine hochgradige Gefahr für höchstrangige...

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