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LG Lübeck, Beschluss vom 04.02.2015, 7 T 29 / 15

Die Gesamtdauer einstweiliger Anordnungen über eine vorläufige Unterbringung darf in derselben Angelegenheit drei Monate nicht überschreiten.

Erforderlichkeit der Betreuung

BGH, Beschluss vom 21.01.2015, XII ZB 324 / 14

a) Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen...

LG Meiningen, Beschluss vom 09.01.2015, 4 T 283 / 14

1. Ein sog. „Probewohnen“  begründet noch keinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ im Sinne von §  5 Abs. 1 und Abs. 2 VBVG, da ein solches...

Erforderlichkeit der Betreuung bei gleichrangigen Vorsorgevollmachten

LG Meiningen, Beschluss vom 05.08.2014, 4 T 65 / 14

Missbraucht beim Bestehen zweier gleichrangiger Vorsorgevollmachten ein Vollmachtnehmer die ihm erteilte Vorsorgevollmacht und ist der Vollmachtgeber selbst nicht in der Lage, die Vollmacht zu...

Erforderlichkeit einer Betreuung

BGH, Beschluss vom 28.01.2015, XII ZB 520 / 14

Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine...

Freier Wille

BGH, Beschluss vom 14.01.2015, XII ZB 352 / 14

Die entscheidenden Kriterien bei dem Begriff der freien Willensbestimmung in § 1896 Abs. 1 a BGB und in § 104 Nr. 2 BGB sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen...

Ärztliche Zwangsmaßnahmen

BGH, Beschluss vom 14.01.2015, XII ZB 470 / 14

Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation...

Zur Haftung des Abwesenheitspflegers

OLG Brandenburg, Urteil vom 04.11.2014, 3 U 156 / 11

1. Der Abwesenheitspfleger kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dass das Vormundschaftsgericht die Handlung des Abwesenheitspflegers genehmigt hat oder dieser auf Anregung des...

Unterbringungsähnliche Maßnahme

BGH, Beschluss vom 07.01.2015, XII ZB 395 / 14

a) Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB einzustufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung...

Bestattung

VG Ansbach, Urteil vom 28.01.2015, AN 4 K 14 . 01108

Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter Bestattung; Zur Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung für das Entstehen einer Erstattungspflicht nach...

Zwangsbetreuung

BVerfG, Beschluss vom 20.01.2015, 1 BvR 665 / 14

1a. Der Staat hat von Verfassung wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger in ihrer Freiheit zu beschränken, ohne dass sie sich selbst...

Heimvertrag

OLG Schleswig, Beschluss vom 07.10.2014, 5 W 37 / 14

1. Trotz des Umstandes, dass zwischen fristloser Kündigung des Heimvertrages und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein Zeitraum von mehr als 3 Monate liegt, kann ein...

BGH, Beschluss vom 20.11.2014, XII ZB 86 / 14

Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen...

Betreuungsgerichtliche Genehmigung

KG Berlin, Beschluss vom 06.01.2015, 1 W 369 / 14

1. Die Teilung nach § 8 WEG erfordert keine gerichtliche Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 2. Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse, die keine vertikale Abgrenzung gegen...

Bevollmächtigter

KG Berlin, Beschluss vom 09.12.2014, 1 W 480 / 14

Der Bevollmächtigte wird durch die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Kraftloserklärung des Vollmachtgebers nicht in subjektiven Rechten betroffen und ist deshalb nicht...

Vergütung

BGH, Beschluss vom 26.11.2014, XII ZB 542 / 13

Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine...

Legitimation des Betreuers

VerfG des Landes Brandenbrug, Beschluss vom 16.01.2015, VfGBbg 37 / 14

Die Vertretungsmacht des Verfahrensbevollmächtigten beruht nicht auf einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht, sondern auf dem Gesetz. Es handelt sich bei dem Original der...

Betreuung

OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2014, I - 15 W 252 / 14

Nimmt das Amtsgericht bei der Bestellung eines Betreuers von dem angeordneten Aufgabenkreis der Wahrnehmung der Vermögenssorge die Bankverbindungen der Betroffenen im Hinblick auf eine insoweit...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 03.12.2014, XII ZB 355 / 14

a) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich...

Bestellung eines Betreuers

BGH, Beschluss vom 26.11.2014, XII ZB 405 / 14

Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des...

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