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Aktueller Bestand: 4637 Entscheidungen

Altenheim

AG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2014, 31 C 106 / 13

Zur Frage der Haftung eines Trägers eines Alten-/Seniorenheims, wenn eine halbseitig gelähmte Bewohnerin dieses Heims mit ihrem Rollstuhl gegen ein abgestelltes Kraftfahrzeug rollt und...

Regressanspruch der Staatskasse

BGH, Beschluss vom 17.09.2014, XII ZB 338 / 14

Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 01.10.2014, XII ZB 462 / 14

a) Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben worden ist, gemäß § 276...

Grundschuldbestellung durch Betreuer

LG Hagen, Beschluss vom 25.02.2014, 6 T 8 / 14

Zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer Grundschuld nach §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 21.05.2014, XII ZB 98 / 14

Zur Höhe der Betreuervergütung nach erworbenem Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED.

Betreuungsverfahren

LG Kleve, Beschluss vom 02.09.2014, 4 T 528 / 14

1. Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. 2. Die maßgeblichen...

Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 17.09.2014, XII ZB 220 / 14

Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 17.09.2014, XII ZB 684 / 13

Eine berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Rechtsökonom und zum Betriebswirt und ein Zusatzstudium zum "Bachelor of business administration" ist in...

Vorsorgevollmacht

AG Ellwangen, Beschluss vom 16.05.2014, 2 C 221 / 14

Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensivstation das entscheidungsunfähige Kind behandelt wird,...

Gesundheitsakte

OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 21.01.2014, OVG 12 S 84 . 13

Die Sperrung in einer Gesundheitsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes enthaltener personenbezogener Daten kann wegen der Befürchtung des Betroffenen, in einem Unterbringungsverfahren...

Unterbringung

BVerfG, Beschluss vom 02.07.2014, 2 BvR 64 / 14

a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann "die Freiheit der Person" und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat...

Zwangsbehandlung

AG Sangerhausen, Beschluss vom 27.04.2014, 2 Ber 2604 / 14

a) § 17 Abs. 1 und Abs. 3 PsychKG des Landes Sachsen-Anhalt verstoßen gegen Art. 5 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.   b) Die...

Betreuerpflichten

AG Saarbrücken, Urteil vom 12.12.2013, 121 C 194 / 13 ( 09 )

  a) Keine Pflicht des für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellten Betreuers zur Räumung eines Platzes im Altenwohnheim der Betreuten.   b) Nur in...

Betreuervergütung

AG Köln, Beschluss vom 11.09.2013, 707 Ds 16 / 13

Eine Entschädigung des Berufsbetreuers nach den Vorschriften des JVEG scheidet dann aus, wenn der Betreuer nicht als Zeuge geladen ist, sondern als gesetzlicher Vertreter. In diesen Fällen...

Beschwerde

LG Meiningen, Beschluss vom 17.01.2014, 4 T 2 / 14

a) Die Einlegung einer Beschwerde gegen einen Beschluss vor dessen Erlass im Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG ist unzulässig. b) Die Aufnahme einer mündlich erfolgten...

Feststellung der Berufsmäßigkeit

LG Kleve, Beschluss vom 17.06.2013, 4 T 58 / 13

  §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen nur einer nachträglichen rückwirkenden Feststellung der Berufsmäßigkeit der...

Ermittlung des Vermögens

LG Kleve, Beschluss vom 19.03.2014, 4 T 218 / 13

a) Die Ermittlung des Vermögens des Betroffenen erfolgt gem. §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG von Amts wegen, wobei für die Beteiligten (Betreuer) eine Mitwirkungspflicht besteht. Ist die...

Unterbringungsverfahren

LG Kleve, Beschluss vom 17.03.2014, 4 T 90 / 14

a) Eine einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung leidet an einem unheilbaren Verfahrensfehler, wenn die Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers nicht unverzüglich...

Zuführung durch die Betreuungsbehörde

LG Dresden, Beschluss vom 03.05.2012, 2 T 787 / 10

Die Vorführung einer Person im Rahmen eines Betreuungsverfahrens obliegt der Betreuungsbehörde als eigene Aufgabe. Daher besteht keine Kostenerstattungspflicht im Hinblick auf die Kosten...

Zwangsbehandlung

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.2014, 4 Ws 63 / 14

a) Der Umfang des von der Strafvollstreckungskammer geforderten Prüfungs- und Abwägungsprozesses und die diesbezüglichen Darstellungserfordernisse für erstinstanzliche...

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