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Aktueller Bestand: 4909 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Barabhebungen (unerkann) Geschäftsunfähiger

OLG Schleswig, Urteil vom 28.04.2016, 5 U 36 / 15

1. Informationspflichten gemäß § 676b Abs. 2 Satz 2 BGB kann die Bank Geschäftsunfähigen gegenüber nur dadurch erfüllen, dass sie die entsprechende Information im...

Verfassungsbeschwerde

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.04.2016, 1 BvR 539 / 16

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, da Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können...

Unterbringung

BGH, Beschluss vom 13.04.2016, XII ZB 95 / 16

Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit: Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im...

Unterbringung

BGH, Beschluss vom 13.04.2016, XII ZB 236 / 15

1. Ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen ist eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB...

Unterbringungsdauer

BGH, Beschluss vom 06.04.2016, XII ZB 575 / 15

Bei einer erstmaligen längerfristigen Unterbringungsanordnung oder -genehmigung hat das Gericht konkrete Feststellungen für die Annahme zu treffen, dass die beabsichtigte Heilbehandlung...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 06.04.2016, XII ZB 83 / 14

Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den...

Verwertung eines Sachverständigengutachtens:

BGH, Beschluss vom 06.04.2016, XII ZB 397 / 15

Der Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage im Betreuungsverfahren steht entgegen, wenn dem Betroffenen keine ausreichende Gelegenheit gegeben worden ist, zu dem...

Einstweilige Unterbringung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.04.2016, 2 Ws 90 / 16

1. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach §§ 20, 32 Abs. 2, 38 Abs. 1 PsychKHG BW ist bei einer einstweiligen Unterbringung...

Persönliche Anhörung des Betroffenen

BVerfG, Beschluss vom 23.03.2016, 1 BvR 184 / 13

Wenn eine Betreuung angeordnet werden soll, muss das Gericht den Betroffenen vorher mündlich anhören. Auch die Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt...

Unterbringung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2016, 2 Ws 74 / 16

Ist bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) die psychiatrische Erkrankung durch Medikation seit längerem remittiert, konnte die kriminalprognostisch als...

Einstweilige Anordnung

BVerfG, Beschluss vom 16.03.2016, 2 BvQ 16 / 16

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach...

Ablehnung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 16.03.2016, XII ZB 455 / 15

Aus dem Volltext: Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 16.03.2016, XII ZB 685 / 13

Eine Ausbildung zum Diplomjurist der DDR stellt zwar ein Hochschulstudium dar, rechtfertigt aber mangels eines Erwerbs der für die Betreuung nutzbaren Fachkenntnisse keine Einstufung in den...

Verfahrenspflegerbestellung

BGH, Beschluss vom 16.03.2016, XII ZB 203 / 14

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung...

Medizinischer Sachverständiger

OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.03.2016, 8 Wx 1657 / 15

1. Bei der Kürzung der Rechnung eines medizinischen Sachverständigen in Betreuungsverfahren wegen nicht erforderlichen Zeitaufwands ist Augenmaß zu bewahren und mit Zurückhaltung...

Unterbringung

BGH, Beschluss vom 02.03.2016, XII ZB 258 / 15

a) § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe...

Betreuungsanordnung

BGH, Beschluss vom 02.03.2016, XII ZB 634 / 14

Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist – anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl – nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016).

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 02.03.2016, XII ZB 196 / 13

Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der...

Rentenleitungen, Rückerstattung

LSG Hessen, Urteil vom 26.02.2016, L 5 R 152 / 13

Der gesetzliche Betreuer eines Versicherten, der in Unkenntnis von dessen Tod Überweisungen von dessen Konto tätigt, ist nicht Verfügender im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI...

Erfoderlichkeit der Betreuung

BGH, Beschluss vom 17.02.2016, XII ZB 498 / 15

Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann: Trotz Bestehens einer Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung erforderlich sein, wenn...

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