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Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Urteil vom 21.04.2015, XI ZR 234 / 14

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.

Berufsmäßige Führung der Verfahrenspflegschaft

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2015, I - 3 Wx 27 / 15

Bei berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft erhält der Verfahrenspfleger in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von...

Vorsorgevollmacht

BVerfG, Beschluss vom 10.06.2015, 2 BvR 1967 / 12

Das Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem. § 1906 Abs 5 BGB. Daher kann...

Bettgitter

BGH, Beschluss vom 27.06.2012, XII ZB 24 / 12

a) Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch...

Zustellungsmangel

BGH, Beschluss vom 13.05.2015, XII ZB 491 / 14

Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 2013,...

Vorläufige Unterbringung

BVerfG, Beschluss vom 02.06.2015, 2 BvR 2236 / 14

Die vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung...

Ärztliche Zwangsmaßnahmen

BGH, Beschluss vom 14.01.2015, XII ZB 470 / 14

Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation...

Arbeitslosengeldanspruch

BSG, Urteil vom 23.10.2014, B 11 AL 7 / 14 R

Ein Anspruch auf Leistung entsteht nicht, wenn die persönliche Arbeitslosmeldung weder durch den Kläger noch durch dessen Betreuer erfolgt ist.

Tötung auf Verlangen

LG Augsburg, Urteil vom 10.12.2014, 3 KLs 401 Js 124746 / 13

Ein Absehen von Strafe gemäß § 60 StGB kommt in Fällen der Tötung auf Verlangen nur dann in Betracht, wenn es verfehlt wäre, an der gesetzgeberischen Grundentscheidung...

Wohn- und Betreuungsvertrag

BGH, Urteil vom 21.05.2015, III ZR 263 / 14

Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem...

Ausschlagung einer Erbschaft

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.04.2015, 6 WF 42 / 15

Ob die Ausschlagung einer Erbschaft gemäß § 1822 Nr. 2 BGB genehmigungsfähig ist, hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels unter...

Zur Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2015, I - 15 W 455 / 14

Ein berechtigter Vertrauenstatbestand, der die Anwendung der Ausschlussfrist des § 2 VBVG nach § 242 BGB entgegensteht, wurde nicht bereits dadurch geschaffen, dass einmalig für einen...

Sozialhilfe

SG Karlsruhe, Bescheid vom 20.05.2015, 1 SO 4334 / 14

Bei einem geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen entstehende Mehrkosten von rund 29% bzw. mehr als 800,– € monatlich sind "unverhältnismäßig" i.S.d....

Betreuerentlassung

BGH, Beschluss vom 25.03.2015, XII ZB 621 / 14

1. Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. 2. Die im Verfahren der Verlängerung der...

Erforderlichkeit der Betreuung

BGH, Beschluss vom 22.04.2015, XII ZB 61 / 15

  Zur Auslegung eine Vorsorgevollmacht unter Verwendung des vom Bundesministerium der Justiz bereitgestellten einer Musterformulars im Bereich „Vermögenssorge“. Eine Betreuung...

Anordnung von Ordnungsmitteln

OLG Bremen, Beschluss vom 14.04.2015, 4 UF 10 / 15

1. Die Anordnung von Ordnungsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 ZPO setzt voraus, dass der Verpflichtete schuldfähig ist. 2. Eine eingeschränkte...

Auswahl des Betreuers

BGH, Beschluss vom 22.04.2015, XII ZB 577 / 14

Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten die...

Begriff der Betreuung

AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.05.2015, 49 XVII 3413 / 14 IHR

1. Allein die Tatsache, dass eine Krankheit in den ICD-10-Normen aufgeführt ist, führt noch nicht dazu, dass es sich dabei auch um eine Krankheit oder Behinderung i.S.v. § 1896 Abs. 1...

Verfahrensbeistand

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.03.2015, 6 WF 15 / 15

Der Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes, der für ein minderjähriges Mündel bestellt war, ist jedenfalls dann nicht wegen Verfristung erloschen,...

Genehmigung der geschlossenen Unterbringung

LG Wuppertal, Beschluss vom 08.04.2015, 9 T 68 / 15

Zu den Verfahrensvorschiften bei Genehmigung der geschlossenen Unterbringung, insbesondere zur persönlichen Anhörung des Betroffenen: Der erkennende Richter soll sich einen eigenen...

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