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Aktueller Bestand: 4896 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Einstweilige Unterbringung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.04.2016, 2 Ws 90 / 16

1. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach §§ 20, 32 Abs. 2, 38 Abs. 1 PsychKHG BW ist bei einer einstweiligen Unterbringung...

Unterbringung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2016, 2 Ws 74 / 16

Ist bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) die psychiatrische Erkrankung durch Medikation seit längerem remittiert, konnte die kriminalprognostisch als...

Einstweilige Anordnung

BVerfG, Beschluss vom 16.03.2016, 2 BvQ 16 / 16

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach...

Ablehnung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 16.03.2016, XII ZB 455 / 15

Aus dem Volltext: Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 16.03.2016, XII ZB 685 / 13

Eine Ausbildung zum Diplomjurist der DDR stellt zwar ein Hochschulstudium dar, rechtfertigt aber mangels eines Erwerbs der für die Betreuung nutzbaren Fachkenntnisse keine Einstufung in den...

Medizinischer Sachverständiger

OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.03.2016, 8 Wx 1657 / 15

1. Bei der Kürzung der Rechnung eines medizinischen Sachverständigen in Betreuungsverfahren wegen nicht erforderlichen Zeitaufwands ist Augenmaß zu bewahren und mit Zurückhaltung...

Unterbringung

BGH, Beschluss vom 02.03.2016, XII ZB 258 / 15

a) § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe...

Betreuungsanordnung

BGH, Beschluss vom 02.03.2016, XII ZB 634 / 14

Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist – anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl – nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016).

Rentenleitungen, Rückerstattung

LSG Hessen, Urteil vom 26.02.2016, L 5 R 152 / 13

Der gesetzliche Betreuer eines Versicherten, der in Unkenntnis von dessen Tod Überweisungen von dessen Konto tätigt, ist nicht Verfügender im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI...

Erfoderlichkeit der Betreuung

BGH, Beschluss vom 17.02.2016, XII ZB 498 / 15

Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann: Trotz Bestehens einer Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung erforderlich sein, wenn...

Erfordrelichkeit der Betreuung

BGH, Beschluss vom 17.02.2016, XII ZB 499 / 15

Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann: Trotz Bestehens einer Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung erforderlich sein, wenn...

Unterbringungsmaßnahme

BGH, Beschluss vom 10.02.2016, XII ZB 478 / 15

a) Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die...

Beschwerde

BGH, Beschluss vom 03.02.2016, XII ZB 493 / 15

1. Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 25. März...

Geschlossene Unterbringung

BGH, Beschluss vom 03.02.2016, XII ZB 317 / 15

Alkoholismus kann als psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB angesehen werden, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen...

Fehlen eines freien Willens

BGH, Beschluss vom 03.02.2016, XII ZB 425 / 14

1. Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB hat das sachverständig beratene Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die...

Betreungssache

BGH, Beschluss vom 03.02.2016, XII ZB 221 / 15

Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu...

Vorsorgevollmacht

BGH, Beschluss vom 03.02.2016, XII ZB 307 / 15,XII ZB 454 / 15

Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist....

Einwilligungsvorbehalt

SG Marburg, Urteil vom 01.02.2016, S 2 AL 32 / 14

1. Streiten die Beteiligten über die Erfüllung eines durch Verwaltungsakt festgestellten Zahlungsanspruchs, ist dafür eine echte Leistungsklage statthaft. 2. Steht ein Betreuter...

§ 13 PsychKG SH

Schleswig-Holsteinisches LVerfG, Beschluss vom 27.01.2016, LVerfG 2 / 15

Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle wegen Erledigung des Ausgangsverfahrens. Zum Ausgangsverfahren: Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein wurde ersucht, von Amts wegen eine...

Aufgabenkreis

BGH, Beschluss vom 27.01.2016, XII ZB 519 / 15

a) Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen. b) Neigt...

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