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Aktueller Bestand: 4682 Entscheidungen

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 14.05.2014, XII ZB 683 / 11

a) Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung schließt die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in...

Regressanspruch der Staatskasse gegen Erben

BGH, Beschluss vom 27.08.2014, XII ZB 133 / 12

a) Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 17.09.2014, XII ZB 684 / 13

Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Rechtsökonom und zum Betriebswirt steht einer abgeschlossenen Hochschulausbildung auch dann nicht gleich, wenn...

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

BGH, Beschluss vom 17.09.2014, XII ZB 202 / 13

a) Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 01.10.2014, XII ZB 462 / 14

a) Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben worden ist, gemäß § 276...

Vorsorgebollmächtigter

BGH, Beschluss vom 05.11.2014, XII ZB 117 / 14

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

Beschwerde

BGH, Beschluss vom 20.11.2014, XII ZB 86 / 14

Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 03.12.2014, XII ZB 355 / 14

a) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich...

Freier Wille

BGH, Beschluss vom 14.01.2015, XII ZB 352 / 14

a) Eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen darf nur angeordnet werden, wenn festgestellt wurde, dass der an einer psychischen Erkrankung leidende Betroffene zu einer freien Willensbestimmung...

Ärztliche Zwangsmaßnahmen

BGH, Beschluss vom 14.01.2015, XII ZB 470 / 14

Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation...

Korrespondenz des Jobcenters mit Betreuer

SG Chemnitz, Entscheidung vom 01.04.2014, S 3 AS 415 / 14

Zur Pflicht des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Korrespondenz unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen.

Ärztlichen Zwangsmaßnahme, Natürlicher Wille des Betroffenen

LG Lübeck, Beschluss vom 09.07.2014, 7 T 398 / 14

Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser...

Zwangsmaßnahme

LG Lübeck, Beschluss vom 23.07.2014, 7 T 19 / 14

1. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig. 2. Die ärztliche...

Bestellung eines Abwesenheitspflegers

LG Lüneburg, Beschluss vom 04.03.2015, 8 T 9 / 15

1. Die Entscheidung eines Rechtspflegers über die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Angehörigen eines fremden Staates ist nichtig (§ 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG). 2. Auf...

Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens

BGH, Beschluss vom 18.03.2014, XII ZB 370 / 14

a) § 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines...

Betreuung

OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2014, I - 15 W 252 / 14,15 W 252 / 14

Nimmt das Amtsgericht bei der Bestellung eines Betreuers von dem angeordneten Aufgabenkreis der Wahrnehmung der Vermögenssorge die Bankverbindungen der Betroffenen im Hinblick auf eine insoweit...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 11.02.2015, XII ZB 48 / 14

Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht...

Zwangsbehandlung

LG Bonn, Beschluss vom 11.12.2014, 4 T 407 / 14

„Heilbehandlung“ i. S. d. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auch im Rahmen einer Heimunterbringung genehmigungspflichtig. Bestehen keine gesundheitlichen Gefahren, so kann im Heim –...

Erbunwürdigkeit

BGH, Urteil vom 11.03.2015, IV ZR 400 / 14

1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten...

Erbunwürtdigkeit

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.05.2014, 1 U 152 / 13

Die versuchte Tötung in einem minder schweren Fall ist nicht ohne Weiteres dazu geeignet, eine Erbunwürdigkeit nach dem Opfer des Delikts zu begründen. Auch wenn die Fälle des...

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