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Aktueller Bestand: 4570 Entscheidungen

Gewöhnlicher Aufenthalt

BGH, Beschluss vom 26.03.2014, XII ZB 256 / 13

Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom...

Ergänzungspfleger

BGH, Beschluss vom 04.12.2013, XII ZB 57 / 13

a) Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit...

Ermittlung des Vermögens

LG Kleve, Beschluss vom 19.03.2014, 4 T 218 / 13

1. Die Ermittlung des Vermögens des Betroffenen erfolgt gem. §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG von Amts wegen, wobei für die Beteiligten (Betreuer) eine Mitwirkungspflicht besteht. Ist die...

Abgrenzung Auftrag

OLG Schleswig, Urteil vom 18.03.2014, 3 U 50 / 13

1. Bei der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht für ein Kind des Vollmachtgebers wird in der Regel nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis, sondern von einem...

Heimvertrag

BGH, Urteil vom 06.02.2013, III ZR 187 / 13

a) Zur Auslegung einer heimvertraglichen Regelung, in der hinsichtlich der von dem Heimträger zu berechnenden Leistungsentgelte auf Regelungen verwiesen wird, die zwischen den...

Heimvertrag

LG Köln, Urteil vom 02.02.2012, 24 O 60 / 11

Umfang der Erstattung von Heimkosten für ausschließlich über eine Magensonde ernährte Pflegeheimbewohner

Heimvertrag

OLG Köln, Urteil vom 30.04.2013, 15 U 22 / 12

Umfang der Erstattung von Heimkosten für ausschließlich über eine Magensonde ernährte Pflegeheimbewohner  

Unterbringungsverfahren

LG Kleve, Beschluss vom 17.03.2014, 4 T 90 / 14

1. Eine einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung leidet an einem unheilbaren Verfahrensfehler, wenn die Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers nicht unverzüglich...

Rechtliches Gehör

LG Kleve, Beschluss vom 26.02.2014, 4 T 317 / 13

Zu den Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG.

Vertretung des Betroffenen

OLG Koblenz, Urteil vom 13.02.2014, 6 U 747 / 13

Aus § 275 FamFG folgt, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen kann (§ 675 BGB), wenn nach materiellem Recht...

Anhörung

BGH, Beschluss vom 26.02.2014, XII ZB 503 / 13

Das Beschwerdegericht hat – wie auch das erstinstanzliche Gericht – die Gründe, aus denen es von einer Anhörung ausnahmsweise absehen will, in den Entscheidungsgründen...

Freier Wille

BGH, Beschluss vom 26.02.2014, XII ZB 577 / 13

Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden.

Geschlossene Unterbringung

BGH, Beschluss vom 05.03.2014, XII ZB 58 / 12

Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankheit die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, genügt...

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

BGH, Beschluss vom 26.02.2014, XII ZB 301 / 13

Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich...

Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2014, I - 3 Wx 292 / 11

Eine (nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft) zwischen Erbe und Nachlasspfleger getroffene Abrede, wonach der Erbe der gerichtlichen Festsetzung einer angemessenen Vergütung nicht entgegentrete,...

Unterbringung

BGH, Beschluss vom 12.02.2014, XII ZB 614 / 13

Das Gericht ist zwar nicht gehindert, eine vom Ergebnis des Gutachtens abweichende Bewertung – auch zur Frage der freien Willensbestimmung – vorzunehmen, wenn sich aus dem Gutachten...

Zum Begriff des "Vertretens" im Sinne von § 53 ZPO

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.01.2014, 5 UF 406 / 13

1. Der Umstand, dass ein wirksam geladener Beteiligter ohne hinreichende Entschuldigung nicht zum Termin erschienen ist, hindert die Annahme einer "mündlichen Erörterung" im Sinne der § 32 Abs. 1...

Betreuungsbedürftigkeit

BGH, Beschluss vom 15.01.2014, XII ZB 71 / 11

Zur Beurteilung der Betreuungsbedürftigkeit

Verfassungsbeschwerde

BVerfG, Beschluss vom 05.02.2014, 2 BvR 953 / 12

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes.

Verfassungsbeschwerde

BVerfG, Beschluss vom 23.01.2014, 2 BvR 923 / 12

Eine Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des...

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