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Aktueller Bestand: 4674 Entscheidungen

Betreuervergütung

LG Leipzig, Beschluss vom 23.02.2015, 01 T 755 / 14

1. Zur Rückforderung "überzahlter" Betreuervergütung, wegen versehentlich unterlassener Feststellung der beruflichen Betreuungsführung. 2. Da die pauschale...

OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2015, 2 OLG 21 Ss 734 / 14

1. Erklärt der intelligenzgeminderte Angeklagte (hier bei einem IQ von 66), er beschränke seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes und ist seine geistige...

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.12.2014, L 20 SO 236 / 13

Zu den Voraussetzungen der Leistungen der Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. §§ 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX). Bei...

Erforderlichkeit einer Betreuung

BGH, Beschluss vom 28.01.2015, XII ZB 520 / 14

Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine...

Berufsmäßiger Ergänzungspfleger

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.02.2015, 4 WF 209 / 14

1. Erbringt ein zum berufsmäßigen Ergänzungspfleger bestellter Rechtsanwalt für den Pflegling über die bloße Amtsausübung hinausgehende berufsspezifische Dienste,...

Genehmigung durch den Betreuer

OLG Jena, Beschluss vom 22.12.2014, 3 W 450 / 14

Die Vorlage der Genehmigung durch den von der genehmigten Willenserklärung begünstigten Empfänger beim Grundbuchamt macht mithin den Nachweis der Übermittlung durch den Betreuer...

Bankgeschäfte

LG Detmold, Urteil vom 14.01.2015, 10 S 110 / 14

1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des...

Psychiatrisches Krankenhaus

AG Kassel, Urteil vom 29.01.2015, 435 C 5598 / 13

Zur Aufsichtspflicht eines psychiatrischen Krankenhauses im Falle eines Raptus mit der Folge eines gewalttätigen Übergriffes gegen eine Mitpatientin.

Verfahrens- und Geschäftsfähigkeit

OLG München, Beschluss vom 19.02.2015, 34 Wx 421 / 14

1. Zur Verfahrens- und Geschäftsfähigkeit unter Betreuung stehender Beteiligter im Grundbuchverfahren. 2. Es gilt der Erfahrungssatz, dass die Geschäftsfähigkeit die Regel und...

Vorläufige Unterbringung

LG Lübeck, Beschluss vom 04.02.2015, 7 T 29 / 15

Die Gesamtdauer einstweiliger Anordnungen über eine vorläufige Unterbringung darf in derselben Angelegenheit drei Monate nicht überschreiten.

Erforderlichkeit der Betreuung

BGH, Beschluss vom 21.01.2015, XII ZB 324 / 14

a) Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen...

LG Meiningen, Beschluss vom 09.01.2015, 4 T 283 / 14

1. Ein sog. „Probewohnen“  begründet noch keinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ im Sinne von §  5 Abs. 1 und Abs. 2 VBVG, da ein solches...

Erforderlichkeit der Betreuung bei gleichrangigen Vorsorgevollmachten

LG Meiningen, Beschluss vom 05.08.2014, 4 T 65 / 14

Missbraucht beim Bestehen zweier gleichrangiger Vorsorgevollmachten ein Vollmachtnehmer die ihm erteilte Vorsorgevollmacht und ist der Vollmachtgeber selbst nicht in der Lage, die Vollmacht zu...

Freier Wille

BGH, Beschluss vom 14.01.2015, XII ZB 352 / 14

Die entscheidenden Kriterien bei dem Begriff der freien Willensbestimmung in § 1896 Abs. 1 a BGB und in § 104 Nr. 2 BGB sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen...

Ärztliche Zwangsmaßnahmen

BGH, Beschluss vom 14.01.2015, XII ZB 470 / 14

Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation...

Zur Haftung des Abwesenheitspflegers

OLG Brandenburg, Urteil vom 04.11.2014, 3 U 156 / 11

1. Der Abwesenheitspfleger kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dass das Vormundschaftsgericht die Handlung des Abwesenheitspflegers genehmigt hat oder dieser auf Anregung des...

Unterbringungsähnliche Maßnahme

BGH, Beschluss vom 07.01.2015, XII ZB 395 / 14

a) Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB einzustufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung...

Bestattung

VG Ansbach, Urteil vom 28.01.2015, AN 4 K 14 . 01108

Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter Bestattung; Zur Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung für das Entstehen einer Erstattungspflicht nach...

Zwangsbetreuung

BVerfG, Beschluss vom 20.01.2015, 1 BvR 665 / 14

1a. Der Staat hat von Verfassung wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger in ihrer Freiheit zu beschränken, ohne dass sie sich selbst...

Heimvertrag

OLG Schleswig, Beschluss vom 07.10.2014, 5 W 37 / 14

1. Trotz des Umstandes, dass zwischen fristloser Kündigung des Heimvertrages und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein Zeitraum von mehr als 3 Monate liegt, kann ein...

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