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Aktueller Bestand: 4598 Entscheidungen

Ärztliche Zwangsmaßnahme

BGH, Beschluss vom 04.06.2014, XII ZB 121 / 14

a) Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. b) Der gemäß §...

Heimrecht

BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014, 8 B 71 . 13

Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in...

Berufsbetreuung

LG Kleve, Beschluss vom 16.04.2014, 4 T 58 / 13

Auch weniger als zehn geführte Betreuungen können eine Berufsmäßigkeit begründen. Es ist aber nicht gerechtfertigt, allein aufgrund der Erfahrung und Eignung von einer...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 02.07.2014, XII ZB 98 / 14

Zur Höhe der Betreuervergütung nach erworbenem Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED.

Feststellung der Berufsm,äßigkeit

LG Kleve, Beschluss vom 17.06.2013, 4 T 58 / 13

Die nachträgliche "Umwandlung" einer bestehenden ehrenamtlichen Betreuung in eine Berufsbetreuung ist grundsätzlich unzulässig.

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 08.01.2014, XII ZB 354 / 13

a) Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. b) Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der...

Kindschaftssache

BGH, Beschluss vom 30.04.2014, XII ZB 190 / 13

Zur nachträglichen Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014 XII ZB 354/13 FamRZ 2014, 468 und vom...

Zwangsbehandlung

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.2014, 4 Ws 63 / 14

1. Der Umfang des von der Strafvollstreckungskammer geforderten Prüfungs- und Abwägungsprozesses und die diesbezüglichen Darstellungserfordernisse für erstinstanzliche...

Zwangsbehandlung

AG Sangerhausen, Beschluss vom 27.04.2014, 2 Ber 2604 / 14

Zur Verfassungswidrigkeit von § 17 Abs. 1 und Abs. 3 PsychKG des Landes Sachsen-Anhalt hinsichtlich Zwangsbehandlungen und zur Vorlage an das Landesverfassunggericht.

Betreuervergütung

LG Kassel, Beschluss vom 28.05.2014, 3 T 144 / 14

Es macht keinen Unterschied, ob der Betreuer deshalb an der Wahrnehmung  seiner Aufgaben gehindert ist, weil er erkrankt oder urlaubsbedingt ortsabwesend ist oder aber erklärt, nicht...

Zwangsbehandlung

LG Augsburg, Beschluss vom 12.09.2013, 51 T 2592 / 13

zur ärztlichen Zwangsbehandlung

LG Hagen, Beschluss vom 25.02.2014, 6 T 8 / 14

Zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer Grundschuld nach §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 30.04.2014, XII ZB 632 / 13

a) Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90...

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

BGH, Beschluss vom 07.05.2014, XII ZB 138 / 13

Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers nach §...

Rückforderungsansprüche gegen den Betreuten

BGH, Beschluss vom 30.04.2014, XII ZB 704 / 13

Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche we-gen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m....

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 09.04.2014, XII ZB 595 / 13

a) Eine Beteiligung i. S. v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. b) Die Rechtskraft einer...

Vollmachtsurkunde

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.01.2014, 20 W 145 / 13

Das Amtsgericht hat bei einem Antrag, die Veröffentlichung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde zu bewilligen, die materiellen Voraussetzungen der von dem Antragsteller...

Grundsicherung für Arbeitsuchende

SG Kassel, Beschluss vom 31.03.2014, S 6 AS 46 / 14 ER

Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Weigert sich der Leistungsempfänger grundsätzlich, an einer...

Heimentgelt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.10.2013, 1 U 153 / 12

Eine Minderung des Heimentgelts wegen mangelhafter Leistung ist von einem Kürzungsverlangen des Verbrauchers abhängig. Das Kürzungsverlangen stellt eine geschäftsähnliche...

Heimentgelt

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.05.2012, 2 - 27 O 398 / 11

Eine Minderung des Heimentgelts wegen mangelhafter Leistung ist von einem Kürzungsverlangen des Verbrauchers abhängig. Das Kürzungsverlangen stellt eine geschäftsähnliche...

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