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Aktueller Bestand: 4734 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Vergütung

BGH, Beschluss vom 26.11.2014, XII ZB 541 / 13

Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine...

Zustimmung zur Zwangsbehandlung

OLG Jena, Beschluss vom 11.02.2015, 1 Ws 40 / 15

Zur Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung gemäß § 29 Abs. 5 Thüringer Maßregelvollzugsgesetz (ThürMRVG).

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 18.02.2015, XII ZB 563 / 14

a) Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem "Bachelor of Business Administration" abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus...

Insolvenz des Betreuers

BGH, Urteil vom 16.04.2015, IX ZR 68 / 14

Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen...

Aufklärungspflichten bei der Behandlung mit Neuroleptika

BGH, Urteil vom 24.02.2015, VI ZR 106 / 13

1. Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten...

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

BGH, Beschluss vom 08.07.2015, XII ZB 292 / 14

Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der ein Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (im...

Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger

BGH, Beschluss vom 04.03.2015, XII ZB 396 / 14

Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende...

Vorsorgebollmächtigter

BGH, Beschluss vom 05.11.2014, XII ZB 117 / 14

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

Erneute Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 17.07.2013, XII ZB 311 / 12

Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 24.06.2015, XII ZB 98 / 15

1. Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der...

Geldanlage

LG Lübeck, Beschluss vom 05.05.2015, 7 T 157 / 15

Anlagen in Aktien oder Rentenfonds oder einem Offenen Immobilienfonds sind nicht grundsätzlich als Anlageform des Vermögens eines Betreuten ausgeschlossen; es bedarf einer umfassenden...

Unterbringung

AG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2015, 3 XVII 29 / 15

Das Betreuungsgericht darf die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nicht genehmigen, wenn die Freiheitsentziehung als solche nicht notwendig ist und die Genehmigung letztlich nur eine...

Betreuungsverfahren

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.06.2015, 11 Wx 33 / 15

1. Hat ein mitsorgeberechtigtes Elternteil eine Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren für das Kind allein eingereicht, kann der andere Elternteil dies auch noch nach Fristablauf...

Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.06.2015, 11 Wx 12 / 15

Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis...

Zwangsbehandlung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2015, 2 Ws 239 / 15

1. Stimmt die Strafvollstreckungskammer einer Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 3 PsychKHG BW zu, hat sie in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise darzulegen, dass...

Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

BGH, Beschluss vom 01.07.2015, XII ZB 89 / 15

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine...

Betreuungskosten

LG Verden, Beschluss vom 24.06.2015, 1 T 41 / 15

Die Vorschriften über nicht einzusetzendes Einkommen und Schonvermögen dienen allein dem Schutz des Berechtigten zu Lebzeiten, nicht aber dem seiner Erben. Beim Einsatz des...

Betreuervergütung

LG Freiburg, Beschluss vom 18.05.2015, 4 T 259 / 14

Im Einzelfall kann auch bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung eine Betreuervergütung nach den Stundenansätzen für Betreute, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht...

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Urteil vom 21.04.2015, XI ZR 234 / 14

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.

Berufsmäßige Führung der Verfahrenspflegschaft

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2015, I - 3 Wx 27 / 15

Bei berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft erhält der Verfahrenspfleger in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von...

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