Rechtsanwalt

Aus Betreuungsrecht-Lexikon
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Rechtsanwälte spielen im Betreuungs- und Unterbringungsrecht an vielen Stellen eine Rolle.

Anwalt als Bevollmächtigter

Anwälte dürfen entgeltliche Vorsorgevollmachten übernehmen, da sie vom Verbot des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§ 6 RDG) ausdrücklich ausgenommen sind (§ 3 BRAO). Die kostenpflichtige Tätigkeit wird in der Regel im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags (§ 675 BGB) übernommen.

Anwalt als Verfahrensbevollmächtigter im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

Betroffene sind im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren unabhängig von Ihrer Geschäftsfähigkeit stets verfahrensfähig, § 275 FamFG und § 316 FamFG. Dazu gehört auch, dass für solche Verfahren wirksam ein Anwalt als Verfahrensbevollmächtigter bestellt werden kann (§ 11 FamFG). Der Anwaltsvertrag wird als rechtswirksam betrachtet, einschl. des Honoraranspruchs. Und die Bestellung eines Verfahrenspflegers (§§ 276 FamFG, § 317 FamFG) kann in solchen Fällen unterbleiben.

Rechtsprechung:

OLG Schleswig · Beschl v 7.11. 2006, 2 W 162/06; FamRZ 2007, 1126 = FGPrax 2007, 130 = JurionRS 2006, 33406 = NJOZ 2007, 2445 = OLGR 2007, 365 = SchlHA 2007,393-384

Der Senat hält die Verfahrensvollmacht der Betroffenen an den Rechtsanwalt für wirksam. Nach § 66 FGG ist der Betroffene in Verfahren, die die Betreuung betreffen, ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Demnach kann er auch ohne Einschränkung eine Verfahrensvollmacht erteilen. Es kommt dabei nicht darauf, ob er noch über einen "natürlichen Willen" verfügt, d.h., fähig ist, Sinn und Folge seiner Erklärungen zu erkennen oder sich eine wenigstens ungefähre Vorstellung von seiner Lage zu machen.

BGH Beschl v 30.10.2013, XII ZB 317/13, BeckRS 2013, 20206 = BtPrax 2014, 37 = FamRB 2014, 14 = FamRZ 2014, 110 = FF 2014, 38 = FuR 2014, 101 = IBRRS 94968 = JurionRS 2013, 48686 = NJW 2014, 215 = ZNotP 2013, 428

  1. Der Betroffene ist in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen, ohne dass es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natürlichen Willen zu bilden.
  2. Die Verfahrensfähigkeit umfasst auch die Befugnis, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen.

OLG Koblenz Urt v 13.2.2014, 6 U 747/13, BtPrax 2014, 96 = FamRZ 2014, 1483 = JurionRS 2014, 10956 = NJW 2014, 1251 = ZEV 2014, 315

Aus § 275 FamFG folgt, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen kann (§ 675 BGB), wenn nach materiellem Recht der Anwaltsvertrag wegen Fehlens der Geschäftsfähigkeit oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht wirksam geschlossen werden könnte.


Anwaltliche Verfahrenspfleger

Rund 2/3 aller bestellten Verfahrenspfleger sind Rechtsanwälte. Sie werden nach konkretem Stundenaufwand (§ 277 FamFG) aus der Staatskasse vergütet. Sind mit der Verfahrenspflegertätigkeit aber typische Anwaltstätigkeiten verbunden, kommt statt der Zeitvergütung ein Aufwendungsersatz für berufliche Dienste (§ 1835 Abs. 3 BGB) in Betracht. Dieser wird dann üblicherweise nach RVG-Sätzen berechnet.

Rechtsprechung:

BayObLG Beschl v 30.11.2004 - 3Z BR 125/04, FamRZ 2005, 828 = FGPrax 2005, 21 = Rpfleger 2005, 252 sowie LG Limburg Beschl v 31.01.2005 - 7 T 25/05, Rpfleger 2005, 361

Anwalt als Verfahrenspfleger kann Ansprüche nach § 1835 III BGB nur dann nach RVG abrechnen, wenn die Tätigkeit besondere rechtliche Fähigkeiten fordert und eine originär anwaltliche Dienstleistung darstellt (BayObLG verneint für Grundstückskauf und Bestellung eines Nießbrauches): (LG Limburg bejaht für die Prüfung eines Abfindungsvergleiches).

OLG München BtPrax 2008, 219 = FamRZ 2008, 2150 = FGPrax 2008, 207 = BtMan 2008, 227 (Ls) = Rpfleger 2008, 574 = MDR 2008, 976 = NJW-RR 2009, 355;OLG Rostock Beschl v 23.9.2009, 10 WF 178/09:

Ob ein in einer Unterbringungssache zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt seine Tätigkeit als berufsspezifische Dienstleistung nach dem RVG abrechnen kann, hängt nach h. M. davon ab, ob ein qualifizierter Laie als Verfahrenspfleger anwaltlichen Rat gesucht hätte. Die Beurteilung, ob eine vom Betroffenen bei der Anhörung abgegebene Erklärung freiwilligen Verbleibs in der Einrichtung beachtlich ist, erfordert keine anwaltstypischen besonderen Rechtskenntnisse.

BGH Beschl v 17.11.2010; XII ZB 244/10; BeckRS 2010, 29995 = BtPrax 2011, 85 = FamFR 2011, 13= FamRZ 2011, 203 = FF 2011, 130= FGPrax 2011, 23 = FuR 2011, 155= JurBüro 2011, 130 = JurionRS 2010, 28643= LSK 2011, 110221 = MDR 2011, 72 = NJW 2011, 453 = Rpfleger 2011, 205

  1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde.
  2. Die gerichtliche Feststellung, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich ist, ist für die anschließende Kostenfestsetzung bindend. Auf die Frage, wie bzw. ob die Erforderlichkeit im Einzelnen durch das Gericht begründet ist, kommt es nicht an.

BGH Beschl v 27.6.2012, XII ZB 685/11, AnwBl 2012, 851 = BeckRS 2012, 16005 = BtPrax 2012, 205 = FamRB 2012, 339 = FamRZ 2012, 1377 = FD-RVG 2012, 335438 = FF 2012, 378 = FGPrax 2012, 255 (Ls.) = FuR 2012, 548 = HRA 2012, 1= JurBüro 2012, 531 = JZ 2012, 602= JurionRS 2012, 19045 = LSK 2012, 370182 (Ls.) = MDR 2012, 1066 = NJW 2012, 3307:

  1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 III BGB eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Anwalt zuziehen würde.171
  2. Dieser Aufwendungsersatzanspruch erlischt gemäß § 1835 I 3 BGB, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird.

BGH Beschl v 12.9.2012, XII ZB 543/11, AnwBl 2013, 73 = BeckRS 2012, 21006 = BRAK-Mitt 2012, 288= BtPrax 2012, 249 = FamRB 2013, 14 = FamRZ 2012, 1866 = FGPrax 2012, 258 (Ls.) = JurBüro 2013, 23 = JurionRS 2012, 24345 = JZ 2013, 10 = LSK 2012, 450236 (Ls.) = MDR 2012, 1498= NJW 2012, 3728 = Rpfleger 2013, 26:

Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Hat das BetrG den anwaltlichen Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I bis III BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 IV BGB andererseits bestellt, kann er beide Tätigkeiten jeweils nach Nr. 6300 VV RVG abrechnen; es handelt sich insoweit nicht um dieselbe Angelegenheit iSd § 15 II Satz 1 RVG.

BGH, Beschl v 15.5.2013, XII ZB 283/12, BeckRS 2013, 11382 = FGPrax 2013, 207= JurionRS 2013, 39362 = mAnm Mayer in: FD-RVG 2013, 348473 = NJW 2013, 3040

  1. Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht mit der Beschwerde anfechtbar.
  2. Die Statthaftigkeit der Beschwerde lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend ist.


Anwalt als Berufsbetreuer

Rund 7 % aller neu bestellten Betreuungen werden durch Rechtsanwälte geführt. Statthaft ist dies nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO.

Auch bei einer Bestellung eines Anwaltes muss in jedem Einzelfall die Beruflichkeit der Betreuungsführung im Bestellungsbeschluss aufgenommen werden, damit ein Vergütungsanspruch nach dem VBVG besteht (§ 286 Abs. 1 Nr. 4 FamFG). Hierbei kann die eigentlich als Mindestzahl von 11 vorgesehen Fallzahl auch unterschritten sein.

Rechtsprechung:

BayObLG, Besohl. v 9.10.1998 - 3Z BR 235/98, FGPrax 1999, 22 = FamRZ 1999, 462 = NJW 1999, 1874 = NJW-RR 1999, 517:

Ein Rechtsanwalt, der zum Betreuer ernannt wurde, weil rechtlich schwierige Probleme (hier Scheidung und Scheidungsfolgen) und überdurchschnittliche Schwierigkeiten im Umgang mit dem Betroffenen zu bewältigen sind, ist auch dann Berufsbetreuer, wenn er nur noch eine weitere Betreuung führt.

Anwälte erhalten üblicherweise die 3. Vergütungsstufe nach § 4 VBVG (44 Euro/Stunde). Sofern sie ihm Rahmen der Betreuertätigkeit typisch anwaltliche Tätigkeiten verrichten, können sie diese - ohne Kürzung der Pauschalvergütung - nach § 4 Abs. 2 VBVG i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB als Aufwendungsersatz für berufliche Dienste abrechnen. Ist der Betreute mittellos, muss der Anwaltsbetreuer zuvor einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.

Rechtsprechung:

KG, Beschluss vom 13.09.2011, 1 W 462/10, BtPrax 2011, 270 = FamRZ 2012, 63 = FGPrax 2011, 296 = HRA 2011, 19 = NZI 2011, 856 = ZInsO 2011, 2151

Der anwaltliche Berufsbetreuer, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Betreuer einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, kann wählen, ob er insoweit Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB verlangt oder eine Betreuervergütung geltend macht, wenn sich die allgemeine und die berufsbezogen qualifizierte Amtsführung nicht klar voneinander abgrenzen lässt. Bereitet der anwaltliche Berufsbetreuer für den bedürftigen Betroffenen ein Regelinsolvenzverfahren vor, richtet sich der Aufwendungsersatzanspruch nach den Gebührensätzen des Beratungshilfegesetzes.


BGH Beschl v 14.5.2014, XII ZB 683/11, BeckRS 2014, 15337 = BtPrax 2014, 234 = FamRZ 2014, 1628 = FD-RVG 2014, 361000 = JurionRS 2014, 19089 = NJW 2014, 3238

  1. Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung schließt die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betreffenden Zeitraum erbrachte anwaltliche Dienste nicht aus.
  2. Zur Abgrenzung von pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit und anwaltsspezifischer Tätigkeit, für die nach § 1835 Abs. 3 BGB Aufwendungsersatz verlangt werden kann.

Haftung als Berufsbetreuer

Die Haftung des Anwaltes als Berufsbetreuer erfolgt grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie für andere Betreuer (§ 1833 BGB). Der Anwalt haftet für alle Grade der Fahrlässigkeit und Vorsatz (§ 276 BGB). Die Berufshaftpflichtversicherung des Anwaltes kommt üblicherweise auch für Schänden auf, die der Anwalt als Betreuer verursacht (§ 51 BRAO). Die Mindestdeckungssumme ist 250.000 €.

In der Rechtsprechung hat das OLG Hamm einen anwaltlichen Berufsbetreuer wegen Überschreitung des Aufgabenkreises zum Schadensersatz verurteilt:

OLG Hamm Urt v 9.1.2001 - 29 U 56/00, FamRZ 2001, 861 (mit Anm. Bienwald S. 863) = RdLH 2001,180; m. Anm. Beck BtPrax 2001,195:

  1. Ist dem Betreuer nur der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, nicht jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Betreuten übertragen, steht ihm die Unterbringung des Betreuten i. S. von § 1906 I BGB und die Beantragung der gerichtlichen Unterbringungsgenehmigung nicht zu.
  2. Der Betreuer, der über die freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten entscheidet und dementsprechend die gerichtliche Genehmigung beantragt, ohne dass ihm der dafür erforderliche Aufgabenkreis übertragen worden ist, handelt pflichtwidrig.
  3. Ist dieser Betreuer ein Rechtsanwalt, so handelt dieser jedenfalls fahrlässig, wenn er seine Entscheidungszuständigkeit nicht hinreichend, unter Zuhilfenahme der anwaltsüblichen Kommentarliteratur, prüft, sondern unreflektiert unterstellt.
  4. Verlässt sich dieser Betreuer-Anwalt auf eine - angeblich - anders lautende örtliche Praxis, so entlastet ihn das nicht, weil von ihm die allgemein übliche Sorgfalt - ohne lokalen Bezug - erwartet werden muss.

Tätigkeitsverbot als Betreuer

Ist ein Anwalt bereits in einer Angelegenheit für oder gegen einen Betroffenen als Anwalt tätig geworden, kann er nach § 45 BRAO nicht mehr als Betreuer bestellt werden.

Rechtsprechung:

BGH, Beschluss vom 18. 12. 2013 – XII ZB 460/13, NJW 2014, 935 = MDR 2014, 475 = FGPrax 2014, 67:

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden.

BGH, Beschluss vom 18. 11. 2015 – XII ZB 106/15, NJW 2016, 1235 = MDR 2016, 161 = FGPrax 2016, 83 = WM 2016, 183:

Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden.

Siehe dazu auch den ausführlichen Beitrag von Fiala (unten bei Zeitschriftenbeiträgen)

Besonderheiten im Steuerrecht

Bis 2010 galten berufliche Betreuertätigkeiten als Gewerbe. Dies konnte Anwälte, die Betreuertätigkeiten verrichteten, steuerrechtlich aufgrund der Infektionstheorie in eine schwierige Lage bringen. Nachdem der BGH 2010 die Einkünfte aus Betreuertätigkeit als sonstige selbstständige Tätigkeit nach § 18 EStG bezeichnet hat, ist diese Unsicherheit beendet.

Rechtsprechung:

FG Hamburg Urt v 17.11.2008, 6 K 159/06; BtMan 2009, 100 (Ls):

Ein berufsmäßiger Betreuer erzielt aus dieser Tätigkeit auch dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er Rechtsanwalt ist

BFH Urt v 15.6.2010, VIII R 10/09 = BB 2010, 2142 = BeckRS 2010, 24004105 = BFHE 230, 47 = BRAK-Mitt. 210, 228 = BStBl 2010 II, 906 = BFH/PR 2010, 369 = BtPrax 2010, 232:

Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit iSd § 18 I Nr 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Die Abfärberegelung gemäß § 15 III Nr 1 EStG findet daher keine Anwendung.

BFH Urt v 15.6.2010, VIII R 14/09, BStBl 2010 II, 909 = BB 2010, 2142 = BeckRS 2010, 24004101 = BFHE 230, 54 = BFH/NV 2010, 1905 = DB 2010, 1796= DStRE 2010, 1163 = FamRZ 2010, 1731 :

Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit iSd § 18 I Nr 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung)

Sozialversicherungsrecht

In Bezug auf die gesetzliche Unfallversicherung ist für anwaltliche Berufsbetreuer abweichend von anderen Berufsbetreuern die Verwaltungsberufsgenossenschaft zuständig.

Einkünfte aus Betreuertätigkeiten sind für Beiträge in ein anwaltliches Versorgungswerk nicht mitzurechnen.

Rechtsprechung:

OVG Niedersachsen Urt v 14.02.2013 - 8 LB 154/12, AuR 2013, 172 = BtPrax 2013, 123 = DÖV 2013, 529 = DStR 2013, 14 = DStR 2013, 1259 = DStRE 2013, 1085 = FamFR 2013, 211 = GewArch 2013, 376 = JurionRS 2013, 33496 = NdsVBl 2013, 291 = SozSich 2013, 9 = StBW 2013, 231

Einkünfte aus der Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin sind keine Einkünfte aus "anwaltlicher Tätigkeit" im Sinne des § 24 Abs. 6 Satz 1 der Satzung des Niedersächischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und daher bei der Bemessung der von der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen erhobenen Versorgungsbeiträge nicht zu berücksichtigen.

Gewerbeanmeldung

BVerwG, Urteile vom 27.02.2013, 8 C 7.12, BeckRS 2013, 48687 und 8 C 8.12, BeckRS 2013, 50522 = FamFR 2013, 288:

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, verpflichtet sind, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Die Kläger wurden von der beklagten Stadt aufgefordert, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ anzumelden. Die hiergegen gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Revision wrde zurückgewiesen. Bei der Tätigkeit des Berufsbetreuers handele es sich um den Betrieb eines stehenden Gewerbes mit der Folge, dass die Tätigkeit gewerberechtlich angezeigt werden muss. Das gilt auch dann, wenn sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird.

Weblinks

Literatur

Zeitschriftenbeiträge

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