Betreuungsrichter

Aus Betreuungsrecht-Lexikon
Wechseln zu: Navigation, Suche

Ein Betreuungsrichter ist eine Person mit Befähigung zum Richteramt (Volljurist), der im Amtsgericht in einer Betreuungabteilung ( Betreuungsgericht) mit Betreuungssachen (§§ 271 ff FamFG) und Unterbringungssachen (§§. 312 ff. FamFG) beauftragt ist. Es darf sich dabei nicht um einen Proberichter im ersten Jahr handeln (§ 23c GVG).

Die Betreuungsgerichte wurden zum 1.9 2009 durch das FGG-Reformgesetz neu gebildet. Zugleich wurden die Vormundschaftsgerichte aufgelöst, die zuvor zuständig waren. Die Vormundschafts- und Pflegschaftssachen für Minderjährige wurden den Familiengerichten zugewiesen.

In Unterbringungssachen sind Betreuungsrichter stets funktional zuständig. In Betreuungssachen nur soweit, als ihnen bestimmte Aufgaben nach § 15 Rechtspflegergesetz vorbehalten sind (ansonsten ist der Rechtspfleger) zuständig. Der Richter entscheidet hiernach über die Anordnung einer Betreuung, die Aufgabenkreise1896 BGB), die Betreuerauswahl1897 BGB, § 1900 BGB), den Einwilligungsvorbehalt1903 BGB), die Genehmigung der Heilbehandlung1904 BGB), der Sterilisation1905 BGB) und der Ehescheidung125 FamFG), in bestimmten Fällen über den Betreuerwechsel1908b, c BGB) und die Aufhebung der Betreuung1908d BGB). Der Richter kann auch in Rechtspflegersachen entscheiden (§ 8 RpflG). Bei Entscheidungen des Rechtspflegers entscheidet der Richter auch über das Rechtsmittel der Erinnerung (§ 11 RpflG).


Dem Richter sind vorbehalten:

  • Bestellung eines Betreuers und Bestimmung des Aufgabenkreises einschließlich späterer Erweiterungen und Beschränkungen des Aufgabenkreises (§§ 1896, 1897 BGB, § 15 Nr. 1 RpflgG; Ausnahme § 1896 Abs. 3 BGB (Kontrollbetreuer;
  • Bestellung mehrerer Betreuer (§ 1899 BGB), § 15 Nr. 1 RpflgG;
  • Betreuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt für Siebzehnjährige (§§ 1896, § 1903,1908 a BGB), § 15 Nr. 1 RpflgG;
  • Entlassung des Betreuers, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 1908b Abs. 1 BGB); Bestellung eines neuen Betreuers, § 15 Nr. 1 RpflgG;
  • Entlassung des Betreuers, wenn ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann (§ 1908 b Abs. 2 BGB); Bestellung des neuen Betreuers;
  • Entlassung des Vereins bzw. der Behörde als Betreuer (§ 1908 b Abs. 5 BGB); - Bestellung einer Einzelperson als Betreuer;
  • Bestellung eines neuen Betreuers bei Tod des alten Betreuers (§ 1908c BGB), § 15 Nr. 2 RpflgG;; in Bayern ist hierfür der Rechtspfleger zuständig
  • Aufhebung der Betreuung (§ 1908d Abs. 1 BGB), ab 1.9.2009 § 294 FamFG, § 15 Nr. 3 RpflgG;
  • Bestellung eines Verfahrenspflegers, § 67 FGG; ab 1.9.2009 §§ 276, 317 FamFG
  • Einholung des Sachverständigengutachtens und sonstige Verfahrenshandlungen; § 68b, § 69d FGG; ab 1.9.2009 § 280 FamFG
  • Erlass von einstweiligen Anordnungen nach § 69f FGG, - Maßnahmen nach § 1846 BGB; ab 1.9.2009 §§ 300 - 302 FamFG
  • bei Bestellung eines Betreuungsvereins/einer Betreuungsbehörde zum Betreuer die gerichtliche Entscheidung, wenn der Betroffene mit der vom Verein/Behörde zum Betreuer ausgewählten Person nicht einverstanden ist; entsprechende Weisungen an den Verein/die Behörde.
  • Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes (§ 1903 BGB), dessen Aufhebung, Einschränkung, Erweiterung; , § 15 Nr. 4 RpflgG;
  • Genehmigung der Einwilligung in gefährliche Heilbehandlungen, § 1904 BGB, § 297 FamFG, § 15 Nr. 4 RpflgG;
  • Genehmigung der Einwilligung in eine Sterilisation, § 1905 BGB, § 298 FamFG, § 15 Nr. 4 RpflgG;
  • Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung, § 1906 BGB;
  • Betreuung und Pflegschaft über Ausländer, auch vorläufige Maßregeln, Art. 24 EGBGB , § 15 Nr. 5 RpflgG;
  • Anordnung einer Betreuung aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften (also bei Beamten, Soldaten, Richtern, Notaren), , § 15 Nr. 6 RpflgG;
  • Entscheidungen nach § 1632 Abs. 1 bis 3, § 1797 Abs. 1 Satz 2 und § 1798 BGB; § 15 Nr. 7 RpflgG
  • Abgabe des Verfahrens (BayObLG FamRZ 1993, 222; KG FGPrax 1996, 98
  • Genehmigung von Ehescheidungs- und Eheaufhebungsverfahren (§ 125 Abs. 2 FamFG)

Ausnahmen im Landesrecht

Nach § 19 RpflG können durch durch Landesrecht richterliche Aufgaben auf den Rechtspfleger übertragen werden. Dies ist in Bayern und Rheinland-Pfalz erfolgt (siehe unten). In Bayern ist aufgrund einer Landesverordnung der Rechtspfleger für die Betreuerauswahl nach dem Tod des bisherigen Betreuers sowie bei der Bestellung von Ergänzungsbetreuern nach § 1899 Abs. 4 BGB zuständig (VO vom 15.03.2006, Bayr. GVBl. S. 170).

Im württembergischen Rechtsgebiet ist bis 2017 der Amtsnotar als Betreuungsrichter tätig (§ 36 LFGG Baden-Württemberg). Allerdings sind dort einige Aufgaben dem Richter des Amtsgerichtes vorbehalten (§ 37 LFGG).

Landesbestimmungen