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ISO 19600:2014: Neue Norm für besseres Compliance Management

Compliance Management
© ArTo/Shotshop.com

Wenn Sie sich als Geschäftsleitungsmitglied oder Betriebsinhaber bisher nicht verpflichtet fühlten, ein Compliance Management System (CMS) einzuführen, dann wird Sie der folgende Fall vielleicht dazu motivieren: Das Landgericht München hat ein Vorstandsmitglied zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt (LG München I, Urt. v. 10.12.2013, 5 HKO 1387/10), da kein CMS vorlag, das Gesetzesverstöße wirksam verhindert hätte, bzw. das CMS lücken- und fehlerhaft war. Der Vorstand kommt gemäß des Urteils der ihm obliegenden Organisationspflicht nur nach, wenn er ein auf Schadensprävention und Risikokontrolle gerichtetes CMS einführt. 

Daraus folgt: Wenn Sie ein CMS in Ihrem Unternehmen etabliert haben und entsprechend danach leben, kann es sie vor Schaden bewahren. Und: den Vorwurf entkräften, dass Ihr Unternehmen nicht ausreichend organsiert und überwacht sei. Mit der im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichten Norm „ISO 19600 Compliance Management Systems“ haben Sie nun eine Empfehlung an der Hand, die Sie beim Implementieren, Umsetzen, Bewerten, Erhalten und Verbessern eines CMS unterstützt. 

ISO 19600:2014 sorgt für einheitlichen Standard

Bisher haben viele Unternehmen ihr CMS auf individuelle Ziele und Risikovermeidungsstrategien ausgerichtet, es fehlte bislang an einem einheitlichen Standard. Dafür soll jetzt die neue ISO 19600:2014 für Compliance Management Systeme sorgen. Sie ist für alle Arten von Organisationen sowie Organisationseinheiten geeignet und auf ganze Unternehmen oder Teilbereiche wie einzelne Standorte oder Abteilungen übertragbar. Der Umfang ihrer Anwendung und Einrichtung ist abhängig von Größe, Struktur, Art und Komplexität der Organisation, bzw. der Teilorganisation. 

Wenn Sie ein Im- und Exportgeschäfte betreiben, dann hilft Ihnen jetzt diese neue ISO-Norm dabei, die zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften (Compliance) einzuhalten. Die Norm ist in der Lage, die verschiedenen Prozesse (Zoll, Präferenzen, Exportkontrolle) nach einer einheitlichen Struktur abzubilden. 

Vorteil: Teilorganisationen und Parallelorganisationen (z.B. verschiedene Organisationen innerhalb eines Konzerns) können Parallelstrukturen etablieren, die einem Standard, nämlich dem der ISO 19600:2014 folgen.

Tipp: Die Norm können Sie im Volltext von der Website der ISO, http://www.iso.org, käuflich erwerben und herunterladen. 

Interne und externe Audits folgen diesen Standards und schaffen schnelle und umfassende Transparenz und erleichterte (Über-)Prüfbarkeit. Diese kann dazu genutzt werden, mögliche Fehlerquellen in den Abläufen schneller zu identifizieren und zu korrigieren. Angeschlossene Hinweisgebersysteme bieten die Möglichkeit zu interner und externer Reaktion und Korrektur schadhafter Teilprozesse. Mit selbst erkannten, abgestellten, verbesserten und kommunizierten Defiziten können bspw. die Vorteile der bußgeldbefreienden Offenlegung bestimmter fahrlässig begangener bußgeldbewehrter Arbeitsfehler nach § 22 IV AWG genutzt werden. Unter Umständen ist ein derartiges System auch geeignet, im Rahmen steuerrechtlich (zollrechtlich) relevanter Sachverhalte die Grundlage einer strafbefreienden „Selbstanzeige“ nach § 371 AO zu bilden. 

Hinweis: Die Voraussetzungen der strafbefreienden „Selbstanzeige“, die zuletzt zum Jahreswechsel 2014/2015 per Änderung der AO verschärft wurden, weichen erheblich von denen zur privilegierenden Offenlegung bestimmter, fahrlässig begangener Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht ab! Das Vorliegen der privilegierenden Voraussetzungen ist individuell und nach unterschiedlichen Bewertungs- und Prüfungsmaßstäben sorgfältigst zu prüfen.

Nutzen eines CMS nach ISO 19600:2014 für Personen

Nicht nur die Organisation als Adressat zoll- und exportkontrollrechtlicher Maßnahmen (Einführer/Ausführer) kann aus einem wirksamen CMS profitieren. Auch die Betriebsinhaber bzw. die für die Organisation verantwortliche Geschäftsleitung oder Teilbetriebsinhaber (bspw. Gesamtverantwortliche Zoll, Chief Export Control Compliance Officer, Customs Compliance Manager etc.) können erhebliche persönliche Vorteile erzielen. Der größte Vorteil liegt darin begründet, dass die entsprechenden Verfahren beschrieben sind und danach verbindlich vorgegangen wird. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen von Prüfungen durch die Zollverwaltungen Defizite oder Fehler entdeckt werden, die als Regelverstöße gewertet werden können. In diesem Zusammenhang kann als  Konsequenz neben der Verwirklichung steuerstraf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher sowie außenwirtschaftsrechtlicher Verstöße ein Verfahren gegen verantwortliche Personen nach § 130 OWiG eingeleitet werden. Mit diesem Verfahren wird die Person (Betriebsinhaber, Teilbetriebsinhaber), die aufgrund ihrer Stellung zur Organisation von Prozessen verpflichtet war, dieser Pflicht aber nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist und dadurch ein relevanter Schaden eingetreten ist (sog. Haftung wegen Organisationsverschulden), mit einem Bußgeld bis zu 1.000.000,00 E sanktioniert.
Der erfolgreiche Nachweis, dass eine angemessene Organisation vorliegt und der eingetretene Schaden nicht ursächlich auf ein Organisationsdefizit zurückzuführen ist, kann auf ein CMS gestützt werden. Ein angemessenes und wirksames CMS kann damit für den betroffenen Personenkreis als Mittel zur (teilweisen) Enthaftung in Bezug auf den Vorwurf des § 130 OWiG und ggf. auch in diesem Zusammenhang aufkommender zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche (s.o.) herangezogen werden.

Weitere Informationen zur Anwendung der Norm erhalten Sie in dem Beitrag: „ISO 19600:2014. Neue ISO-Norm für Compliance Management Systeme (CMS)“ von Matthias Merz, in: „Der Zoll-Profi“ Ausgabe Februar 2015.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!", Ausgabe Februar 2015, Bundesanzeiger Verlag, Köln